Türkisches Generalkonsulat in Zürich

Außenpolitik - Übersicht

EINFÜHRUNG 
 
Im Jahr 2008 feiert die Türkei den 85. Jahrestag des Friedensvertrags von Lausanne, der eines der Gründungsdokumente der modernen türkischen Republik darstellt, die aus den Ruinen des Osmanischen Reiches entstanden ist. Geleitet von der dauerhaften Hinterlassenschaft von Mustafa Kemal Atatürk verfolgt die Türkei seit Gründung der Republik 1923 eine Politik von „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“. Folglich betreibt die Republik Türkei mit ihrem demokratischen und säkularen politischen System, ihrer stabilen freien Marktwirtschaft, die in eine Zollunion mit der EU eingebunden ist, und ihrer sozialen Tradition, die Modernität mit kultureller Identität versöhnt, eine Außenpolitik, die eine Quelle von Sicherheit und Stabilität in der Region und außerhalb darstellt. 
 
Das grundlegende Ziel der türkischen Außenpolitik besteht darin, die Sicherung und Förderung einer friedlichen, stabilen, florierenden und kooperativen regionalen und internationalen Umgebung zu unterstützen, die der menschlichen Entwicklung sowohl im Land als auch in den Nachbarstaaten und darüber hinaus förderlich ist. 
 
Die Türkei verfolgt dieses Ziel, indem sie eine auf Prinzipien gestützte und pro-aktive und Außenpolitik betreibt, die ein breites Spektrum an friedlichen Mitteln einsetzt. Dies bedeutet unter anderem die Mitgliedschaft in der NATO-Allianz und die volle Integration in die Europäische Union, die Übernahme der Führung in regionalen Kooperationsprozessen, die Förderung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, die Ausweitung der humanitären Hilfe und der Hilfe für weniger Begünstigte, die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen und die Mitwirkung bei der Lösung von Konflikten sowie der Aussöhnung und bei den Wiederaufbauanstrengungen. 
 
Als aktives Mitglied der heutigen globalisierten Welt wendet die Türkei eine multidimensionale Außenpolitik an, die den Westen mit dem Osten und den Norden mit dem Süden in Einklang bringt und die in allen Regionen aktiv ist. Sie dient durch die geografische Lage und die engen historischen und kulturellen Bindungen zu weiten Gebieten als eine entscheidende Brücke für den Dialog und für die Interaktionen zwischen den Kulturen im Herzen Eurasiens. 
 
Zusammen mit ihrem Beitrittsprozess zur EU findet der multidimensionale Charakter der türkischen Außenpolitik seinen Ausdruck in der Mitgliedschaft und wird am besten widergespiegelt durch die Mitgliedschaft der Türkei in einer großen Vielzahl von führenden internationalen und regionalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, dem Europarat, dem Nordatlantischen Bündnis (NATO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der Organisation der Schwarzmeerwirtschaftskooperation (BSEC), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) und der Developing 8 (D-8). Die Türkei nimmt auch am Euromed/Barcelona-Prozess teil. 
 
Die Türkei beteiligt sich als ständiger Beobachter an den Aktivitäten der Organisation der Amerikanischen Staaten, der Vereinigung der Karibischen Staaten und der Afrikanischen Union. 2007 schloss die Türkei auch eine Rahmenvereinbarung mit der Arabischen Liga, um die Beziehungen und die Zusammenarbeit durch die Schaffung eines türkisch-arabischen Kooperationsforums zu institutionalisieren. Die Türkei und strebt danach, ähnliche institutionelle Verbindungen mit der Vereinigung der Südostasiatischen Staaten (ASEAN) zu errichten.
 
In Übereinstimmung mit ihrer wichtigen Rolle in der strategischen Zusammenarbeit am entscheidenden Knotenpunkt zwischen den verschiedenen Kulturen ist die Türkei in den Bemühungen führend, mit denen danach gestrebt wird, eine Kultur der Verständigung und der Kooperation zwischen den Kulturen zu fördern. Nach den tragischen Ereignissen des 11. September veranstaltete die Türkei im Februar 2002 das erste gemeinsame Forum der EU und der OIC in dem Bestreben, den wichtigen Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. 
 
Angesichts der beunruhigenden Ereignisse der vergangenen Jahre stellt die Notwendigkeit eines wahren Dialogs zwischen den verschiedenen Kulturen weiterhin eine hohe Priorität auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft dar. Die Initiative für eine Allianz der Kulturen (AoC), die von dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen im Juli 2005 gestartet wurde und die darauf abzielt, die Harmonie und den Dialog zu erleichtern, indem die gemeinsamen Werte der unterschiedlichen Kulturen und Religionen hervorgehoben werden, ist eine direkte Antwort auf diese Notwendigkeit. 
 
Mit ihrer tief verwurzelten Tradition des gegenseitigen Verständnisses, der Toleranz, des Dialogs und des Respekts für andere Kulturen und Religionen unternimmt die Türkei zusammen mit Spanien das Co-Sponsoring dieser Initiative. 
 
Der Bericht, der von der hochrangigen Gruppe bestehend aus 20 international renommierten Intellektuellen aus aller Welt, die die verschiedenen Kulturen und Religionen vertreten, erstellt wurde und der eine Reihe von praktischen Empfehlungen enthält, um dem Phänomen der interkulturellen Polarisation zu begegnen, wurde vom Generalsekretär der VN und den Ministerpräsidenten der Türkei und von Spanien auf einem Treffen in Istanbul am 13. November 2006 vorgestellt. 
 
Am 26. April 2007 designierte der Generalsekretär der VN Ban Ki-moon den früheren Präsidenten Portugals, Jorge Sampaio, als Hohen Vertreter der Allianz der Kulturen, um diese Initiative voranzubringen und die volle Ausführung der Empfehlungen, die der oben genannte Bericht enthält, zu fördern, was die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordert. Das erste Treffen des AoC-Forums wurde vom 15. bis 16. Januar 2008 in Madrid abgehalten, während die Türkei beabsichtigt, das zweite Treffen im Jahr 2009 auszurichten.
 
Die Türkei hat auch eine ausgeprägtere Rolle bei der Verbesserung der Effektivität der Organisation der Islamischen Konferenz mit einem türkischen Generalsekretär an der Spitze, Prof. Ekmeleddin Ihsanoglu, - seit dem 1. Januar 2005 für eine Dauer von vier Jahren - angenommen. Zudem hat der Präsident der Türkei permanent den Vorsitz des OIC-Ausschusses für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, der jährlich in Istanbul zusammenkommt, inne. 
 
DIE ENTWICKLUNG DER TÜRKISCHEN AUSSENPOLITIK 
 
In der Ära nach Lausanne lag der Fokus der neuen Republik auf den internen Strukturen. Im Äußeren waren die Anstrengungen auf die Lösung der Probleme gerichtet, die mit den Verhandlungen von Lausanne anlagen, einschließlich der osmanischen Schulden und der Grenzfragen. Die Beziehungen zu den benachbarten Ländern waren vom Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses bestimmt. Mitte der 30er Jahre, als sich das internationale Umfeld schnell verschlechterte, bemühte sich die Türkei, einen Sicherheitsgürtel an ihren westlichen und östlichen Grenzen zu schaffen. Sie spielte eine führende Rolle bei der Errichtung der Balkan Entente (Türkei, Griechenland, Rumänien, Jugoslawien) 1934 und des Saadabad-Paktes (Türkei, Iran, Irak, Afghanistan) 1937. Der Vertrag von Montreux, der die Souveränität über die strategischen türkischen Meerengen wiederherstellte und der die Durchfahrt regelt, wurde 1936 unterzeichnet. Während des Zweiten Weltkriegs blieb die Türkei ein nicht-Krieg-führender Verbündeter der Anti-Nazi-Koalition bis zu den abschließenden Monaten des Konfliktes, als sie in den Krieg eintrat. 
 
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Türkei im Jahr 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und trat 1949 dem Europarat bei. Als Folge der wachsenden Bedrohung der Sicherheit in Europa trat sie 1952 der Organisation der Nordatlantischen Allianz bei. 1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der Europäischen Union. In der Periode der Entspannung in Europa war es der Türkei möglich, mehr Gewicht auf die Entwicklung der Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion, ihrem nördlichen Nachbarn, zu legen. 
 
Der dramatische Wandel, der sich in Europa in den späten 80er und frühen 90er Jahren ereignete, d.h. der Kollaps der totalitären Regime, die Auflösung des Warschauer Paktes, der Zerfall der Sowjetunion, die Entstehung neuer unabhängiger Staaten, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Verbreitung von pluralistischer Demokratie und freier Marktwirtschaft, beendete die Ost-West-Rivalität und das bipolare System. Gleichzeitig erlebte die Welt das Aufkommen neuer Bedrohungen für die Sicherheit mit, wie den ethnischen Nationalismus, den Fremdenhass, den Irredentismus, den Fundamentalismus und den internationalen Terrorismus, die zu regionalen Instabilitäten und Konflikten führten und die einen Schatten auf den ursprünglichen Optimismus warfen, der von den Aussichten auf eine neue friedliche Zeit erzeugt wurde. 
 
In der Zeit nach dem Kalten Krieg fand sich die Türkei im Zentrum einer großen Landschaft von wachsender geopolitischer Bedeutung, Eurasien, die sich von Europa bis Zentralasien erstreckt. Mit ihrer Erfahrung in Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung und unter Nutzung der vielfältigen Beziehungen zu einer großen Zahl von Ländern dieses Gebiets unterstützte die Türkei die Transformationsbemühungen. 
 
Diesbezüglich stand sie an der Spitze bei der Gründung der Organisation der Schwarzmeerwirtschaftskooperation (BSEC), was als erster erfolgreicher Versuch gesehen werden kann, aus dem Geist nach dem Kalten Krieg Nutzen zu ziehen. Diese Initiative, die 1992 gestartet wurde, wurde 1999 zu einer vollwertigen internationalen Organisation aus 12 Ländern1 der weiteren Schwarzmeer-Region. Die Türkei hatte die Präsidentschaft der BSEC für 6 Monate zwischen Mai und Oktober 2007 inne und richtete am 25. Juni in Istanbul einen Gipfel zur Feier des 15-jährigen Bestehens der Organisation aus. Die Türkei hat auch eine führende Rolle bei der Gründung einer Naval Task Force auf Abruf für das Schwarze Meer (BLACKSEAFOR) unter den Anrainerstaaten gespielt, die entworfen wurde, um auf „weiche“ Sicherheitsherausforderungen zu antworten, und die 2003 einsatzbereit wurde. Andererseits nimmt die von der Türkei seit März 2004 geführte Operation Blacksee Harmony, um asymmetrische Bedrohungen vor der Küste zu verhindern, einen multilateralen Charakter an, da auch die Russische Föderation und die Ukraine an Bord kamen. 
1 Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldau, Rumänien, der Russischen Föderation, Serbien, Türkei und Ukraine.
 
Die Mitgliedschaft in einer anderen regionalen Körperschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO), die ursprünglich 1964 von der Türkei zusammen mit dem Iran und Pakistan als RCD gegründet wurde, wurde 1985 wiederbelebt und auf Initiative der Türkei 1992 ausgeweitet, um Afghanistan, Aserbaidschan und die zentralasiatischen Republiken einzubeziehen. 
 
Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), durch die – seit sie im Juni 2006 voll einsatzbereit wurde – kaspisches Öl zu den westlichen Märkten transportiert wird, zusammen mit der Transportinfrastruktur wie dem Baku-Tiflis-Kars (BTK) Eisenbahnprojekt, das mit dem am 7. Februar 2007 geschlossenen Rahmenabkommen gestartet wurde und für das der erste feierliche Spatenstich am 21. November 2007 in Georgien stattfand, dienen als weitere Modelle für regionale Kooperation mit weiträumigen Auswirkungen über die bereits einbezogenen Länder der Region hinaus. 
 
In der Ära nach dem Kalten Krieg gewann die internationale Friedenssicherung neue Bedeutung. Entsprechend setzen sich die Verpflichtungen der Türkei in Bezug auf die Friedenssicherung auf dem Globus durch ihre aktive Teilnahme in und die Unterstützung von verschiedenen VN, NATO, OSZE und EU geführten Missionen fort. Über 10 000 türkische Soldaten haben an zahlreichen internationalen friedenserhaltenden Missionen teilgenommen und die türkische Armee wird weiterhin mit Ehre in solchen NATO-Operationen wie ISAF in Afghanistan, KFOR im Kosovo, Active Endeavor im Mittelmeer und der militärischen Ausbildungsmission für den Irak dienen. Die Türkei ist zudem ein führender nicht europäischer Verbündeter sowohl in Bezug auf die Zahl der ESVP-Operationen, an denen sie teilnimmt, als auch auf die Ressourcen, die sie EU geführten Polizeimissionen in Mazedonien, Kinshasa und Bosnien-Herzegowina, einschließlich der EUFOR-ALTHEA-Operation, die SFOR in Letzterem ersetzte, bereitstellte. Zusätzlich zu ihrem Beitrag zu UNIFIL im Libanon wurden über 1 000 zivile Polizisten bei Missionen der VN von Haiti über den Kosovo, Liberia, den Sudan und Georgien bis zu Ost-Timor eingesetzt; folglich ist die Türkei bei den Polizeimissionen in verschiedenen Teilen der Welt unter den führenden Beitragsleistenden der Organisation bezüglich von Polizeibeamten.. 
 
Humanitäre Hilfe, entsprechend ihren Möglichkeiten, an Länder auf der Welt in Zeiten der Verzweiflung aufgrund von Naturkatastrophen und/oder von Menschen gemachten Katastrophen stellt ebenso einen integralen Teil der Politik der Türkei dar. Demgemäß trägt die Türkei zu zahlreichen internationalen und bilateralen Hilfsanstrengungen bei. Der Gesamtbetrag an humanitärer Hilfe, der durch die türkische Regierung in verschiedenen Bereichen im Jahr 2007 gewährt wurde, liegt im Rahmen von 10,7 Mio. US-Dollar, was einen Anstieg um mehr als das zweifache im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Türkei entwickelt sich mittlerweile rasch zu einem bedeutenden Geberland mit einer weltweiten Official Development Assistance (ODA) von 714 Mio. US-Dollar im Jahr 2006. Diese Zahl, wenn sie durch die Hilfe ergänzt wird, die vom türkischen Privatsektor geleistet wird, wächst auf mehr als das Doppelte von 1,7 Mrd. US-Dollar an, was 0,18% (1,8 von Tausend) ihres BSP entspricht. Die Türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA), die über ihre Niederlassungen in ungefähr 25 Ländern tätig ist, war 2007 aktiv an zahlreichen Entwicklungsprojekten in über 100 Ländern eingebunden. 
 
DIE EUROPÄISCHE UNION: IN RICHTUNG BEITRITT 
 
Die Beziehungen der Türkei mit der Europäischen Union nahmen 2004 eine wichtige Wende in Richtung Beitritt. Der Fortschrittsbericht über die Türkei, der von der Kommission am 6. Oktober 2004 veröffentlicht wurde, lieferte einen vollen Bericht über die umfassenden politischen Reformen, die seit dem Europäischen Rat von Helsinki im Jahr 1999, auf dem die Türkei offiziell als Beitrittsland anerkannt wurde, welches auf der Basis derselben Kriterien wie die anderen Kandidatenländer der Union beitreten soll, realisiert wurden.
 
Die Kommission hat auch festgestellt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend erfüllt hat, und hat dementsprechend ausdrücklich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. 
 
Somit wurden die energische Reformagenda, die die Türkei verfolgte, und die durchgeführten erheblichen Anstrengungen in der Gesetzgebung, die unter anderem solche Maßnahmen wie die umfassenden Verfassungsänderungen im Oktober 2001 und im Mai 2004, das neue Zivil- und Strafgesetzbuch und die 8. Harmonisierungspakete beinhalten, durch die Empfehlung der Kommission anerkannt. Viele unabhängige Beobachter räumen ein, dass die umfassenden politischen Reformen, die bis heute durchgeführt wurden, die Demokratie verbesserten und die zivilen Freiheiten ausweiteten, während viele Tabus, wie unter anderem die Todesstrafe, nebenbei beseitigt wurden. Diese beinhalteten nichts Geringeres als eine „stille Revolution“. Die legislativen Maßnahmen, die im 9. Reformpaket vorgesehen sind, wurden weitgehend erlassen. 
 
Der Europäische Rat von Brüssel verkündete am 17. Dezember 2004 in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission die Entscheidung, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 beginnen wird. 
 
Während des Europäischen Rates von Brüssel bestätigte die türkische Regierung, dass sie bereit sei, das Protokoll über die Anpassung des Ankara Protokolls zu unterzeichnen und es auf alle Mitglieder der Union vor dem eigentlichen Beginn der Verhandlungen auszuweiten. Die Türkei hält jedoch daran fest, dass dies auf keine Weise eine Anerkennung der zyperngriechischen Administration durch die Türkei beinhaltet, eine Tatsache, die unter anderem auch von der niederländischen Präsidentschaft öffentlich so bestätigt wurde. 
 
Das besagte Protokoll wurde am 29. Juli 2005 abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit gab die Türkei auch eine Erklärung ab, die besagt, dass die Unterschrift unter das Protokoll nicht in irgendeiner Weise die Anerkennung der „Republik Zypern“, auf die im Protokoll Bezug genommen wird, darstellt. Entsprechend erklärte die Türkei, dass ihre Haltung bezüglich Zypern – in Erwartung einer umfassenden Lösung – unverändert bleibt, und drückte ihre Bereitschaft aus, mit dem neuen Partnerschaftsstaat, der nach einer umfassenden Lösung auf Zypern entstehen wird, Beziehungen aufzunehmen. Die Türkei bekräftigte auch ihre Verpflichtung, eine politische Lösung der Zypernfrage im Rahmen der festgelegten Parameter der VN und der Gute-Dienste-Mission ihres Generalsekretärs zu erzielen. 
 
Der Präsident der Kommission, Herr Barroso, wies auf das Ergebnis des Europäischen Rates vom Dezember 2004 als eine historische Entscheidung der EU hin, ihre Türen für die Türkei zu öffnen. Tatsächlich markierten diese Entscheidung und der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 den Anfang der letzten Runde auf dem Weg hin zum Ziel der Vollmitgliedschaft seit nahezu einem halben Jahrhundert. 
 
Denn die Türkei verfügt über die am längsten bestehende Erfolgsgeschichte aller Kandidaten und neuen Mitglieder vereint in ihren Beziehungen mit der Europäischen Union. Den Ausgangspunkt für die Verbindung der Türkei zur EU bildet das 1963 unterzeichnete Ankara Abkommen. In diesem Abkommen, das das Schicksal der Türkei an das der EU knüpft, ist die Perspektive der Vollmitgliedschaft klar anerkannt. Dieses Abkommen bildet den ganzen politischen, legalen und moralischen Rahmen der Verpflichtung Europas gegenüber der Türkei.
 
Die Bewerbung der Türkei um Vollmitgliedschaft im Jahr 1987 und die Vollendung der Zollunion am Ende des Jahres 1995 stellen weitere wichtige Marksteine des eingeschlagenen Wegs in Richtung volle Integration in die Union dar. Die Zollunion ist ein Übereinkommen, das kein anderer Kandidat mit der Union vor der tatsächlichen Mitgliedschaft gehabt hat. Mit einem Handelsvolumen von 107 Mrd. US-Dollar ist die Türkei der fünftgrößte Handelspartner der EU. 
 
Folglich hat die Türkei eine durchweg einzigartige Beziehung mit der EU, welche sie nun versucht, mit nichts geringerem als der Vollmitgliedschaft am Ende der Beitrittsverhandlungen zu festigen. Die Vollmitgliedschaft ist in der Tat das ausdrückliche allgemeine Ziel der Beitrittsverhandlungen. 
 
Die Türkei ernannte den damaligen Staatsminister Ali Babacan zum Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen, die formell auf der intergouvernementalen Konferenz am 3. Oktober 2005 in Luxemburg eröffnet wurden. Die Türkei wechselte vom Kandidatenland zum Beitrittsland. Am 29. August 2007 zum Außenminister ernannt, behält Minister Babacan auch weiterhin das Portfolio des Chefunterhändlers. Der größte Teil des Jahres 2006 war dem screening des EU-Acquis in einer Reihe von Treffen, die mit der Kommission in Brüssel abgehalten wurden und die die 33 Verhandlungskapitel abdeckten, gewidmet. 
 
Auf der intergouvernementalen Konferenz vom 12. Juni 2006 öffnete und schloss die Türkei vorläufig das erste Verhandlungskapitel zu Wissenschaft und Forschung. Anschließend eröffnete die Türkei im Jahr 2006 und 2007 die Beitrittsverhandlungen über die Kapitel Unternehmen und Industriepolitik, Statistik, Finanzkontrolle, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und transeuropäische Netze.. Die Türkei erwartet, die Beitrittsverhandlungen auch über weitere Kapitel in naher Zukunft zu beginnen. 
 
Während der Beitrittsprozess der Türkei auf technischer Ebene auf Kurs fortgesetzt wird, gab es verschiedene Anlässe, wo politische Themen von keiner direkten Bedeutung für die Beziehungen zur Union ins Spiel kamen. Die Entscheidung der EU vom Dezember 2006, einen gänzlich politisch motivierten Maßstab für die Eröffnung von 8 spezifischen Verhandlungskapiteln2 und das Schließen aller anderen einzuführen, war ein solches Beispiel. Ebenso kann die Türkei keine Differenzierung zwischen Verhandlungskapiteln, die zum Beitritt führen, und solchen, die dies nicht tun, akzeptieren. 
2 Freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transportpolitik, Zollunion und Außenbeziehungen.
 
Am 17. April 2007 veröffentlichte die Türkei ihr „Programm für die Anpassung an den EU-Acquis 2007-2013“. Das besagte Programm, das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde, stellt einen umfassenden Fahrplan von legislativen Maßnahmen dar, die anzunehmen sind, um die Grundlage für den Beitritt der Türkei vorzubereiten. Dieser Prozess ist zuallererst ein gewaltiges Projekt der gegenwärtigen Transformation, wobei das grundlegende Ziel der Hauptreformen, die bis heute auf der Basis des Fahrplans realisiert wurden und die noch kommen, darin besteht, die Standards für das türkische Volk auf das Niveau derjenigen der Union anzuheben.
 
Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird die Entschlossenheit der EU zeigen, Europa zu einigen, ohne neue trennenden Linien zu schaffen. Die Vollendung des europäischen Projekts wird die Demokratie und die Vereinigung des Kontinents konsolidieren, indem sie alle Europäer um gemeinsame Werte zusammenführt. Aus diesem Grund ist die Mitgliedschaft der Türkei in der EU eine historische Mission, die die gemeinsamen Werte, die die grundlegende Basis der EU bilden und die in eine neue Ära in den Angelegenheiten der Welt führen, bekräftigt. 
 
Die Türkei ist ein inhärenter Teil des europäischen Systems der demokratischen Werte und kann einen großen Beitrag zur Harmonie zwischen den Kulturen in und außerhalb der EU leisten. Das bahnbrechende Projekt der europäischen Integration würde ohne die Mitgliedschaft der Türkei unvollständig sein. Auch strategisch würde Europa eine zwingendere Stimme in der Welt und in regionalen Angelegenheiten mit der Einbeziehung der Türkei haben, die ein aufwändiges Netz von friedlichen Beziehungen mit einer Vielzahl von Gebieten gewoben hat und die, als eine säkulare, pluralistische Demokratie, eine Quelle der Inspiration für andere Nationen in ihrer weiteren Region ist, die sich Reformen wünschen. 
 
Das Strategiepapier Erweiterung, das von der EU-Kommission am 6. November 2007 zusammen mit dem 10. Regelmäßigen Bericht über die Türkei veröffentlicht wurde, wiederholt das klare Ziel der Verhandlungen im Beitritt, bestätigt die vertraglichen Verpflichtungen der EU gegenüber dem Mitgliedschaftsprozess der Türkei und ihre strategische Bedeutung für die Union. Dieses EU-Dokument unterstreicht auch die Obliegenheit der Union, ihre Verpflichtungen anzuerkennen und das Momentum der Beitrittsverhandlungen beizubehalten, indem fortgefahren wird, Kapitel zu öffnen, wo die technischen Bedingungen erfüllt wurden. 
 
DIE VEREINIGTEN STAATEN 
 
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA gründen auf starken Bindungen der Freundschaft, der Partnerschaft und der Allianz. Während der Jahre des Kalten Krieges wurde der Sicherheitsaspekt der Beziehungen mehr betont, besonders durch die Truman-Doktrin und durch die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO. In der nach dem Kalten Krieg folgenden Umgebung gewannen die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, die sich bewährten und die stark blieben, über die Jahre sowohl an Umfang als auch an Tiefe und entwickelten sich in der Verfolgung der gemeinsamen Interessen gemäß den übereinstimmenden Ansätzen und den gemeinsamen Werten weiter. 
 
Die türkisch-amerikanischen Beziehungen sind auch wesentlich für die Erhaltung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes sowie für die Bewahrung der Freiheit und Demokratie in den umfangreichen Gebieten, die von beiderseitigem Interesse sind. Infolgedessen beraten sich die Türkei und die USA weiterhin intensiv, koordinieren ihre Konfliktverhinderung und ihr Krisenmanagement bei der Eindämmung regionaler Konflikte, der Beschränkung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Extremismus jeder Art, des illegalen Drogenhandels und anderer Ausprägungen des grenzübergreifenden organisierten Verbrechens und kooperieren, soweit angemessen, miteinander auf diesen Gebieten. 
 
Die Bedeutung der engen Konsultationen zu allen Themen von gemeinsamem Interesse wurde in dem Shared Vision and Structured Dialogue Document wiederholt, das am 5. Juli 2006 gemeinsam angenommen wurde. Das besagte Dokument ist der Ausdruck der gegenseitigen Verpflichtung von zwei Verbündeten, die bilaterale Zusammenarbeit in einem weiteren Spektrum von Themen von gemeinsamem Interesse durch einen Mechanismus des strukturierten Dialogs voranzutreiben.
 
Entsprechend der Vision, die in diesem Dokument angelegt wurde, und der Entscheidung, die auf dem dritten Treffen der Kommission für wirtschaftliche Partnerschaft am 1. Juni 2007 getroffen wurde, nahmen die Türkei und die Vereinigten Staaten auch einen Aktionsplan an, der den Fahrplan für die weiteren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern aufzeigt. 
 
Die Türkei vertritt die Auffassung, dass es noch ein ungeheueres Potenzial in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erschließen gibt, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Handels, der Investitionen, der Energie, der Wissenschaft, der Technologiefelder und der F&E-Programme. Die Ausweitung und Vertiefung der Bindungen, einschließlich der an der Basis, helfen, das Versprechen der Partnerschaft zwischen zwei langjährigen Verbündeten zu verwirklichen. 
 
Der offizielle Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Washington zu Beginn des Jahres 2004 und der offizielle Besuch von Präsident George W. Bush in der Türkei im Juni 2004 in Verbindung mit dem NATO-Gipfel in Istanbul dienten als wertvolle Gelegenheiten, die bilateralen Bindungen zu stärken und den zukünftigen Verlauf der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern richtungweisend zu beeinflussen. Der Besuch der Außenministerin Dr. Condoleezza Rice in der Türkei im Februar 2005 – bald nach ihrer Ernennung – und der Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen mit dem damaligen Außenminister Abdullah Gül in den USA im Juni 2005 gaben den bilateralen Bindungen einen neuen Schwung und ermöglichten es beiden Seiten, die Bedeutung, die den strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern beigemessen wird, zu wiederholen. 
 
Diese hochrangigen Kontakte wurden 2006 und 2007 mit den Besuchen von Dr. Rice in der Türkei im April 2006 und November 2007 und im Juli 2006 und Februar 2007 vom ehemaligen türkischen Außenminister in Washington fortgesetzt. Ministerpräsident Erdoğan stattete den USA ebenso im September 2006 und November 2007 offizielle Besuche ab.
 
Die Türkei strebt nach einer weiteren Vertiefung der Partnerschaft und einer ertragreichen Kooperation mit den USA, um den besseren Interessen beider Länder bezüglich allen Themen von beiderseitigem Belang zu dienen, was die Kernbotschaft des ersten offiziellen Besuchs des Jahres war, den Präsident Abdullah Gül den Vereinigten Staaten im Januar 2008 abstattete. Durch diesen Besuch wurde auf höchster Ebene der Wert der strategischen Beziehungen und der engen Kooperation zwischen beiden Ländern bekräftigt, was durch eine Reihe von hochrangigen Besuchen, die in der jüngsten Vergangenheit ausgetauscht wurden, weiter bestärkt wurde. 
 
ZYPERN 
 
Zypern kam mit der diplomatischen Initiative, die die Türkei im Januar 2004 für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Parteien auf der Insel mit Blick auf das Erreichen einer umfassenden Beilegung in dieser Sache unternommen hat, ganz oben auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft. 
 
Die politische Entschlossenheit, die die Türkei im Hinblick auf eine Lösung zeigte, ebnete den Weg für eine erneute Initiative des ehemaligen Generalsekretärs der VN, Herrn Kofi Annan. 
 
Das Ziel der folgenden intensiven Verhandlungsrunde, die unter der Schirmherrschaft der VN vom 19. Februar bis zum 22. März 2004 zwischen den beiden Parteien zuerst auf der Insel und dann vom 24. bis 31. März 2004 unter Teilnahme der beiden Mutterländer Türkei und Griechenland in Burgenstock, Schweiz, abgehalten wurde, bestand darin, den Annan-Plan für die Vorlage von getrennten, aber gleichzeitigen Volksabstimmungen auf beiden Seiten der Insel vor dem 1. Mai auszuarbeiten, sodass abhängig vom Ausgang der Volksabstimmungen die Möglichkeit ergriffen werden könnte, dass ein vereintes Zypern der Union beitritt. 
 
Die letzte überarbeitete Fassung des Annan-Plans für eine umfassende Schlichtung, die den Parteien am 31. März durch den Generalsekretär vorgelegt wurde, wurde am 24. April 2004 einer gleichzeitigen, aber getrennten Volksabstimmung im Norden und Süden Zyperns unterworfen. Obwohl die Bedenken und die Erwartungen der Zyperntürken nicht voll behandelt wurden, stimmten sie um eines Kompromisses und einer Lösung willen mit großer Mehrheit für den Annan-Plan, indem sie sich mit 65 % der Stimmen für die Schlichtung aussprachen, was auch einen Beitritt der vereinten Insel zur EU sicherstellen würde. Ironischerweise traten jedoch die Zyperngriechen, die mit 76 % Nein-Stimmen die Lösung ablehnten, der EU am 1. Mai bei. Dieser Beitritt brachte das Gleichgewicht auf der Insel durcheinander und eine wichtige Gelegenheit zur Beendigung der Teilung der Insel wurde folglich verpasst.
 
Die Türkei trat beständig für eine frei verhandelte, umfassende und praktikable Lösung auf Zypern ein. Die Türkei hat ihre volle Unterstützung hinter die Gute-Dienste-Mission des Generalsekretärs der VN gestellt und kooperierte eng während des gesamten Prozesses, der zur Volksabstimmung führte. Sie zeigte dabei ihren politischen Willen, die Teilung der Insel zu beenden. Solch eine Lösung, wäre sie akzeptiert worden, hätte eine Vereinigung der Insel unter der Flagge einer Vereinigten Republik Zypern mit einer Bundesregierung und zwei gleichberechtigten einzelnen Staaten, dem der Zyperntürken und dem der Zyperngriechen, ermöglicht. 
 
Das Ergebnis der Volksabstimmungen hat eine neue Lage in der Angelegenheit geschaffen. Die internationale Gemeinschaft äußerte sich dahingehend, dass die Zyperntürken, die mutig ihre Unterstützung für die Lösung bekräftigt hatten, nicht in unangemessener Weise dafür bestraft werden sollten, wie die Abstimmung auf der anderen Seite der Insel verlief, wo die Zyperngriechen in der Tat „eher die Lösung selbst als den reinen Plan abgelehnt haben“, wie der Generalsekretär der VN in seinem am 28. Mai 2004 veröffentlichten Bericht über die Gute-Dienste-Mission auf Zypern feststellte.3
 
Durch die Unterstützung des Plans des Generalsekretärs der VN haben die Türkei und die Zyperntürken ihre Verpflichtungen, eine umfassende Lösung des Problems im Rahmen der Gute-Dienste-Mission des Generalsekretärs zu finden, erfüllt. Es ist nun an der internationalen Gemeinschaft, die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Isolation zu beenden, der die Zyperntürken unterliegen, und die entscheidenden Schritte zu unternehmen, das ungerechte Wirtschaftsembargo, das ihnen seit Jahrzehnten auferlegt wurde, aufzuheben. 
 
Der Generalsekretär der VN stellte in seinem oben erwähnten Bericht fest, dass „die Lage der Zyperntürken in der Zeit nach der Abstimmung auf der Insel nach der Aufmerksamkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft, einschließlich der des Sicherheitsrates, ruft“ und dass „die Wahl der Zyperntürken jede Begründung ungeschehen macht, um Druck auf diese auszuüben und sie zu isolieren“. Der Generalsekretär rief alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf, alle Staaten zu ermutigen, sowohl bilateral als auch in internationalen Agenturen zusammenarbeiten, um die unnötigen Beschränkungen und Hindernisse zu beseitigen, die bewirken, dass die Zyperntürken isoliert sind, und die ihre Entwicklung verhindern. Bislang hat der Sicherheitsrat nicht nach diesem Bericht gehandelt. 
 
Nach den Volksabstimmungen haben die EU und einige internationale Institutionen wie die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) neben einer Anzahl von Ländern auf bilateraler Basis Anstrengungen zur Beseitigung des ungerechten Embargos und der Beschränkungen, die den Zyperntürken auferlegt wurden, unternommen. Es war jedoch nicht möglich, die Isolation der Zyperntürken zu durchbrechen oder die Wunden der vergangenen bitteren Erfahrungen zu heilen. Die Hauptursache hinter dieser Situation ist unzweifelhaft die negative Einstellung der zyperngriechischen Seite, die alle positiven Schritte, um die Lage der Zyperntürken zu verbessern, verhindert, indem sie ihre EU-Mitgliedschaft ausnutzt. 
 
In diesem Zusammenhang haben, obwohl sich die EU selbst zum Ende der Isolation der Zyperntürken mit der Entscheidung vom 26. April 2004 verpflichtet hat, die Verordnungen über die finanzielle Hilfe und den direkten Handel, die von der Kommission formuliert wurden, keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht, da die erste noch sinnvoll umgesetzt werden muss und die letztere noch von der Union anzunehmen ist. 
 
Am 30. Mai 2005 verkündete die Türkei einen neuen Vorschlag für die gleichzeitige Beseitigung aller Beschränkungen durch alle Betroffenen sowie eine weitere konkrete Öffnung, um den Weg für eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung auf Zypern zu ebnen. Die Details dieser Initiative wurden der internationalen Gemeinschaft durch einen Brief, der an den Generalsekretär der VN adressiert war und der in der internationalen Gemeinschaft als ein offizielles Dokument der VN4 zirkulierte, zur Kenntnis gebracht. Der Hauptvorstoß seines Vorschlags besteht in der Beseitigung der Beschränkungen sowohl auf der Insel im Hinblick auf die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen als auch zu und von beiden Seiten Zyperns. Wäre dieses Maßnahmenpaket auf offene Ohren gestoßen, so hätte es nicht nur dazu gedient, die Zyperntürken in die Welt zu integrieren, sondern auch den zyperngriechischen Schiffen und Flugzeugen erlaubt, türkische Seehäfen und Flughäfen anzusteuern. 
3 Dokument des Sicherheitsrates der VN S/2004/437.
 
Unverzagt von der anhaltenden Unnachgiebigkeit der Zyperngriechen unternahmen die Türkei und die Zyperntürken im Januar 2006 eine weitere Initiative in Hinblick auf Zypern und schlugen eine „Aktionsplan“ mit dem Ziel vor, einen Übergangsprozesse unter der Führung des Generalsekretärs der VN zu bewirken, der die wirtschaftliche Entwicklung durch praktische Vereinbarungen erleichtert, bis eine umfassende Lösung über die Zypernfrage gefunden wird. Diese praktischen Vereinbarungen sehen – unter einem festegelegten Zeitplan – die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr einschließlich aller Beschränkungen bei den Transportmitteln vor und liefern den beiden Parteien auf Zypern eine Perspektive für eine schrittweise Harmonisierung bei der praktischen Umsetzung der EU-Zollunion. 
 
Diesem folgte auch ein Vorschlag des Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern, Mehmet Ali Talat, sich auf technischer Ebene bilateral den verschiedenen Themen anzunehmen, die das tägliche Leben der Zyperntürken und Zyperngriechen berühren. Dies führte wiederum zu der Vereinbarung, die durch die VN am 8. Juli 2006 ermöglicht wurde, um einen Prozess zwischen den beiden Seiten auf der Insel zu initiieren, der gleichzeitig Themen in technischen Ausschüssen und grundlegende Angelegenheiten einer umfassenden Lösung in einzurichtenden Arbeitsgruppen aufnimmt, die das tägliche Leben betreffen. Dieser Prozess wurde jedoch durch die taktischen und obstruktiven Listen der zyperngriechischen Seite blockiert. 
 
Am 5. September 2007 schlug Präsident Talat dem zyperngriechischen Führer Papadopoulos vor, nach einer vorbereitenden Periode von zwei Monaten mit den umfassenden Verhandlungen zu beginnen und bis Ende des Jahres 2008 eine umfangreiche Lösung zu erzielen, was dieser jedoch erneut ablehnte. 
 
Präsident Talat und der Generalsekretär der VN, Ban Ki-moon, trafen sich am 16. Oktober 2007 in New York. Unter Bezug auf die kompromisslose Haltung der zyperngriechischen Führung erklärte Präsident Talat dem Generalsekretariat den Ansatz für eine umfassende Lösung der zyperntürkischen Seite. Er stellte auch ein Paket von Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen beiden Seiten vor, in gewisser Hinsicht um die Vorschläge zu erweitern, die er dem Generalsekretär durch seinen Brief vom 6. Juli 2006 vorgestellt hatte. Seine neuen Vorschläge beinhalten die Öffnung von neuen Übergangsstellen und die Schaffung eines Mechanismus der Zusammenarbeit durch die UNFICYP bei Themen, besonders bei solchen humanitärer Natur, die beide Seiten betreffen. 
 
Die Türkei ist gegen die Versuche, die VN ins Abseits zu schieben und das Thema auf andere Foren zu übertragen. Obwohl die Bemühungen des Generalsekretärs, die Gespräche wiederzubeleben bislang aufgrund der fortgesetzten Unnachgiebigkeit der zyperngriechischen Administration keine greifbaren Ergebnisse brachten, unterstützt die Türkei zusammen mit der Türkischen Republik Nordzypern weiterhin die Anstrengungen unter der Schirmherrschaft der VN für eine dauerhafte und umfassende Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der lange festgelegten Parameter der VN wie der Bi-Zonalität, der politischen Gleichheit und einer neuen Partnerschaft. Die Türkei wird ihre Bemühungen zu diesem Zweck aktiv verfolgen und vertraut darauf, dass der Generalsekretär der VN, Herr Ban Ki-moon, dieser Frage in dem kommenden Zeitraum Priorität zukommen lässt. 
4 Brief des Ständigen Vertreters der Türkei bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär vom 31. Mai 2005, Dokument der VN A/59/820/-S/2005/3.
 
GRIECHENLAND 
 
In Bezug auf die Beziehungen zum benachbarten Griechenland agiert die Türkei mit der Überzeugung, dass der natürliche Stand der Angelegenheit mit Griechenland der einer engen Zusammenarbeit ist und dass es weitaus mehr gibt, was die beiden Länder und ihre beiden Völker verbindet, als was sie angeblich trennt. Die Zunahme an direkten persönlichen Kontakten zwischen den Bevölkerungen und im Dialog an der Basis sowie die sich entwickelnde Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Regierungen ist ein klarer dementsprechender Hinweis. Obwohl bedeutende Fortschritte seit 1999 bei der Erreichung des Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland durch den Prozess des Dialogs erzielt wurden, so bleibt noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang bilden weiterhin die Themen, die die Ägäis und die fortbestehenden Probleme betreffen, auf die die türkische Minderheit in Thrakien stoßen, die Quellen des Streits. 
 
Nach dem Beginn des Annäherungsprozesses zwischen der Türkei und Griechenland im Jahr 1999 setzte ein konstruktiveres Verständnis ein, die Bedingungen der bilateralen Beziehungen, die in den letzten Jahrzehnten problemgeprägt waren, zu bestimmen. Der Abschluss von 32 bilateralen Vereinbarungen auf zahlreichen Gebieten wie Handel, Tourismus, Umwelt, Kultur, Energie, Transport und Sicherheitsfragen trug zur Diversifizierung der Kooperation über Themen von gemeinsamem Interesse bei. Die neu geschaffenen Kommunikationsbahnen, und zwar die gegenseitigen Besuche der Außenminister, die Treffen der Arbeitsgruppen unter der Führung des Lenkungsausschusses, die politischen Konsultationen, die Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen (CBM) und die 37 Runden des Informationsaustausches über das Ägäische Meer, die bis heute abgehalten wurden, werden auf regelmäßiger Basis fortgesetzt. 
 
Häufige hochrangige Kontakte und gegenseitige Besuche waren sowohl behilflich beim Annäherungsprozess als auch ein Nebenprodukt dessen. Der Erfolg versprechende und konstruktive Ton, der die bilateralen Beziehungen zu bestimmen begann, gipfelte in dem offiziellen Besuch von Ministerpräsident Erdoğan in Griechenland im Mai 2004, nach einer Pause von 16 Jahren seit dem letzten Besuch eines türkischen Ministerpräsidenten. Bei dieser Gelegenheit besuchte Ministerpräsident Erdoğan auch das westliche Thrakien, wo eine große türkische Minderheit lebt. Dies war der erste hochrangige Besuch eines türkischen Offiziellen in der Region seit 1952. 
 
Der Besuch des früheren griechischen Außenministers Molyviatis im April 2005 ermöglichte es beiden Seiten, weitere Wege der Zusammenarbeit zwischen den beiden benachbarten Ländern zu erkunden. Der Besuch der Außenministerin Dora Bakoyanni in Istanbul im Juni 2006, um einem Treffen beizuwohnen, auf dem Medienvertreter von beiden Ländern zusammengebracht wurden, resultierte in der Annahme von 3 weiteren CBM und steigerte die Gesamtzahl solcher Maßnahmen, die umzusetzen sind, um ein günstigeres Klima für eine bessere Kooperation zu zahlreichen Themen von gemeinsamem Interesse zu fördern, auf 19. Der Gegenbesuch in diesem Zusammenhang durch die Chefs des Generalstabs in 2006 war ein erster bedeutender Schritt zu Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens. 
 
Die griechische Außenministerin Bakoyanni begleitete auch anlässlich des BSEC-Gipfels im Juni 2007 Ministerpräsidenten Karamanlis in die Türkei und nahm am Treffen der Außenminister des BSEC-Rates im Oktober 2007 in Ankara teil. 
 
Fünf weitere CBM wurden zwischen beiden Ländern während der Reise von Außenminister Ali Babacan nach Griechenland zu Beginn des Dezembers 2007 vereinbart, was die Gesamtzahl solcher Maßnahmen auf 24 erhöht. Die Kontakte von Minister Babacan mit der türkischen Minderheit in Komotini waren ein wichtiges Merkmal dieses Besuches, da es ebenso den ersten Besuch eines türkischen Außenministers im westlichen Thrakien in fast 50 Jahren darstellte.
 
Auf ähnliche Weise markierte der Besuch, den Ministerpräsident Kostas Karamanlis der Türkei vom 23. bis 25. Januar 2008 als der erste offizielle Besuch aus Griechenland in der Türkei auf dieser Eben in fast 50 Jahren abstattete, einen wichtigen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen 
 
Der beiderseitige Wunsch, die Differenzen durch Dialog zu überbrücken und eine Zusammenarbeit im besseren Interesse beider Länder zu fördern, spiegelt auch andere Dimensionen unserer Beziehungen, wie z.B. den Handel und den Tourismus, positiv wider. Während sich die Handelsbilanz zwischen unseren beiden Ländern 1999 auf 695 Mio. US-Dollar belief; beträgt diese Zahl heute 2,6 Mrd. US-Dollar, was einen Anstieg um 43 Prozent im Vergleich mit den Zahlen für 2006 darstellt. Während die Türkei der fünftgrößte Handelspartner Griechenlands wurde, sind die gesamten Investitionen von ca. 300 griechischen Firmen, der Banksektor als Vorläufer, die in der Türkei tätig sind, in den letzten Jahren auf 5 Mrd. US-Dollar angestiegen. 1998 besuchten 160 000 griechische Touristen die Türkei, wohingegen in 2006 ca. 400 000 griechische Touristen die Türkei zum Ziel hatten. 
 
Der Energiesektor hat auch bewiesen, dass er ein viel versprechendes Gebiet der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ist. Die Einweihung der Erdgas-Verbindungsleitung, die am 18. November 2007 in Ipsala an der türkisch-griechischen Grenze unter Teilnahme der Ministerpräsidenten der Türkei und Griechenlands stattfand, ist so ein einschlägiger Fall. Dieses Unternehmen ist von strategischer Bedeutung sowohl für beide Länder als auch für den Kontinent Europa, da letzterem dadurch eine sichere Ersatzenergietransitroute zur Verfügung gestellt wird. Der ununterbrochene Fluss von Erdgas aus dem Kaspischen Becken in das Herz Europas wird durch die Verlängerung der bestehenden Pipeline nach Italien im Jahr 2011 sichergestellt. 
 
Die Erdgas-Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum (BTE), die mit der Verbindungsleitung Türkei-Griechenland zusammentrifft, ist in der Tat die erste Ersatzroute, um Europa mit Erdgas aus dem Kaspischen Becken zu versorgen. 
 
Die Türkei hofft, dass sich die Verbesserung der bilateralen Beziehungen in der kommenden Zeit fortsetzen wird, um die Schlichtung aller Probleme zu ermöglichen und um ein Klima von gewohnter Zusammenarbeit zu schaffen, von dem sowohl beide Länder als auch der Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der gesamten Region profitieren. 
 
DER BALKAN 
 
Der Balkan hat als Region in der Geschichte Europas und der Welt eine bedeutende Rolle gespielt. Diese in strategischer Hinsicht sensible Region ist das Tor der Türkei zu Kontinentaleuropa. Zwischen den Völkern der Balkanländer und der Türkei gibt es wichtige historische und kulturelle Bindungen, die in der Tat die Bindungen der Türkei zu dieser Region, in Bezug auf welche sie sich selbst als integralen Teil betrachtet, widerspiegeln. 
 
Der Balkan war ein fruchtbarer Boden für Konflikte, die für den grundlegenden Wandel der politischen und sicherheitspolitischen Umgebung in der Region in der Zeit nach dem Kalten Krieg kennzeichnend waren. Die Türkei misst daher der Schaffung einer Atmosphäre der Verständigung und des friedlichen Zusammenlebens durch engere Beziehungen zwischen den Balkanländern, was zur Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region führen soll, eine besondere Bedeutung bei. Folglich hat sich der Ansatz der Türkei im Hinblick auf die Konflikte auf dem Balkan nicht ausschließlich auf die Beendigung der Feindseligkeiten beschränkt, sondern verfolgte auch eine Strategie, die auf ein dauerhaftes Klima der Verständigung zur Förderung der Zusammenarbeit in der Region abzielt. In diesem Zusammenhang hat sich die Türkei an vorderster Front bei den internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts im Kosovo eingesetzt und unterstützt eine faire und nachhaltige endgültige Statusregelung. Die Türkei folgt völlig selbstverständlich allen Entwicklungen bezüglich der Tendenzen genau, die in diesem Zusammenhang an Boden gewinnen. Die Türkei respektiert letztendlich den Willen der Menschen des Kosovo in diesem Prozess. 
 
Die Verpflichtung der Türkei zum Frieden auf dem Balkan wird in konkreter Form durch ihre Beiträge zu KFOR im Kosovo und zu der größten friedenserhaltenden Operation, die die EU bis heute durchgeführt hat, nämlich EUFOR-ALTHEA in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck gebracht. Im Mai 2007 übernahm die Türkei das Kommando der multinationalen Task Force – South der KFOR für den Zeitraum von einem Jahr. Die Türkei beteiligt sich ebenso sowohl an der Integrierten Polizeieinheit und der EU-Polizeimission in Bosnien-Herzegowina als auch an der Polizeimission der VN (UNMIK) im Kosovo. 
 
Die Türkei hat eine führende Rolle bei der Einführung bedeutender Initiativen wie dem Kooperationsprozess in Südosteuropa (SEECP), der einzigen echten Initiative aus der Region, und der Multinationalen Friedenstruppe für Südosteuropa (MPFSEE)/Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG) gespielt. In diesem Rahmen wurde das SEEBRIG-Hauptquartier für den Zeitraum von 2007 bis 2011 in Istanbul eingerichtet. Die Türkei spielt auch eine aktive Rolle in dem Südosteuropa-Verteidigungsminister Prozess (SEDM). Die Türkei ist weiterhin sowohl in den regionalen wirtschaftlichen Initiativen als auch in der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI) und beim Stabilitätspakt für Südosteuropa, der von der EU initiiert wurde und der sich gegenwärtig im Prozess der Umgestaltung in den Regionalen Kooperationsrat im Rahmen des SEECP befindet, aktiv. Die Türkei begrüßte die Unterzeichnung der Gastlandvereinbarung über die Errichtung des Sekretariats des Regionalen Kooperationsrates (RCC) in Sarajevo am 14. September 2007 während des informellen Ministertreffens des Südosteuropa-Kooperationsprozesses. Die Türkei ist davon überzeugt, dass diese Vereinbarung viel zur Institutionalisierung sowohl von SSECP als auch von RCC beitragen wird.
 
Die Türkei trat beständig für die Dividende von Frieden und Stabilität ein, die der Integration der Region in die euro-atlantischen Strukturen innewohnt, und unterstützt folglich zu diesem Zweck ernsthaft das Bestreben von Albanien, Kroatien, und Mazedonien, der NATO beizutreten, und betrachtet den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU als willkommene Entwicklungen. Die Türkei war eines der ersten Länder, das Montenegro nach seiner Unabhängigkeit 2006anerkannt und diplomatische Beziehungen mit ihm aufgenommen hat, und sie öffnete ihre Botschaft in Podgorica im Jahr 2008.
 
DER NAHE UND MITTLERE OSTEN 
 
Der Nahe Osten, ein viel versprechendes Gebiet natürlicher Reichtümer, hat bedauerlicherweise seit Jahrzehnten Aufstände und Konflikte erlebt. Die Instabilität in der Region hat sich in negativer Weise auf die Türkei ausgewirkt, weshalb sie ein starkes Interesse an der Lösung der Probleme hat. Angesichts der engen historischen und kulturellen Beziehungen zu allen Ländern und Völkern dieser Region fühlt sich die Türkei moralisch verantwortlich, zu den Bemühungen beizutragen, die Region in eine des dauerhaften Friedens, der Sicherheit, des Wohlstandes und der intensiven Zusammenarbeit zu verwandeln. 
 
Die Türkei hat dementsprechend eine Vision für den Nahen Osten, die auf ihren Erfahrungen in der Demokratisierung, der Rechtstaatlichkeit, der wirtschaftlichen Liberalisierung, der Integration und der regionalen Zusammenarbeit beruht. Die Türkei betont besonders Schlüsselbegriffe wie politische und wirtschaftliche Partizipation, Demokratisierung, verantwortungsbewusste Regierungsführung, Verantwortlichkeit und Gleichstellung von Mann und Frau als auch die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Transparenz in militärischen Angelegenheiten. Diese Vision bietet ebenso die Möglichkeit, die wertvolle und einzigartige Erfahrung zu teilen, die aus jahrzehntelanger Beteiligung an und Führung in der Zusammenarbeit in europaweiten Prozessen sowie in subregionalen Foren auf dem Balkan und im Schwarzmeerraum resultiert. Die Türkei war lang ein starker Verfechter eines positiven Wandels in ihrer Region und unterstützt die lokalen Initiativen der Länder dieser Region bei ihren eigenen Reformarbeiten. Die Türkei ermutigt und unterstützt die laufenden Anstrengungen zu diesem Zweck, die ein Versprechen für die Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region bieten. 
 
In diesem Zusammenhang nahm die Türkei als demokratischer Partner am G-8 Gipfel auf Sea Island im Juni 2004 teil und übernahm zusammen mit Italien und dem Jemen den Ko-Vorsitz des „Democracy Assistance Dialogue“ (DAD), einer der Mechanismen, die im Rahmen des Weiteren Mittleren Osten und Nordafrika Unterstützungsplans (Broader Middle East and Northern Africa Initiative, BMENA) geschaffen wurden. Die Türkei veranstaltete eine Reihe von thematischen Treffen des DAD unter Teilnahme von NRO aus der Region bezüglich der Übertragung von Verantwortung auf Frauen im öffentlichen Leben, von welchen das letzte eine intergouvernementale Konferenz in Ankara im Mai 2006 war.
 
Die Türkei ist überzeugt, dass dauerhafter Frieden sowie Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten nur durch eine ausgehandelte Einigung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden kann und dass die Resolutionen 242, 338 und 1397 des Sicherheitsrates der VN, die Road Map des Quartetts und die Arabische Friedensinitiative eine solide Basis für solch eine Lösung bieten. 
 
Die Türkei unterstützt die Vision für die Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, nebeneinander in Frieden und Würde in Sicherheit und in international anerkannten Grenzen existieren werden.
 
Die Türkei trägt aktiv zu den Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft bei, Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Die Türkei ist aufgrund ihrer traditionellen und ausgezeichneten Beziehungen zu beiden Parteien positiv disponiert, eine konstruktive Rolle zu spielen, um die Anstrengungen zu diesem Zweck zu ergänzen. Die diplomatischen Beziehungen der Türkei zu Israel, die auf das Jahr 1949 zurückgehen, haben sich über die Jahre stetig zum Nutzen beider Länder und der gesamten Stabilität in der Region entwickelt. Sie ist überzeugt, dass, wenn sich der Frieden in dieser unruhigen Gegend etabliert, ihre Bindungen und ihre Zusammenarbeit mit Israel als Beispiel für andere Länder der Region dienen. Das Treffen, das von der Türkei zwischen den Außenministern Israels und Pakistans mit Blick auf das Führen diplomatischer Beziehungen am 1. September 2005 ermöglicht wurde, kann als gutes Beispiel angegeben werden. Auf Wunsch beider Seiten nimmt die Türkei auch an der Vorübergehenden Internationalen Präsenz in Hebron (Temporary International Presence in Hebron, TIPH) teil. Die Türkei wird weiterhin empfänglich sein für die Bedürfnisse und die Forderungen der Beteiligten, den Friedensprozess zu unterstützen, und steht zur Verfügung, jede geforderte Rolle zu übernehmen, um es zu erleichtern, vorwärts zu gehen. 
 
Die gegenseitigen Besuche auf höchster Ebene, einschließlich des offiziellen Besuchs des ehemaligen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer im Juli 2006 in dieser Region, der Besuch des Präsidenten der Palästinensischen Nationalen Behörde, Mahmud Abbas, im April 2006 und der Besuch von Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Februar 2007 in der Türkei dienten als weitere Gelegenheiten für die Türkei, ihren Wunsch, Teil einer solchen Unterstützung zu sein, zu wiederholen. 
 
Die kürzliche ausgedehnte Tour durch die Region, einschließlich Palästina und Israel, die von Außenminister Ali Babacan im Verlauf des Oktobers 2007 durchgeführt wurde, war ein eindeutiger Ausdruck des großen Interesses und des eindringlichen Wunsches der Türkei, hinsichtlich der Lösung der Probleme, die diese Region umgeben, eine konstruktive Rolle zu spielen. 
 
Kurz danach statteten die Präsidenten Peres und Abbas der Türkei vom 11. bis 13. November 2007 einen beispiellosen gemeinsamen Besuch ab. 
 
Die Konferenz von Annapolis, die im November 2007 abgehalten wurde und an der auch die Türkei teilnahm, diente als ein kritischer Wendepunkt zum Besseren in den Anstrengungen, den Prozess zu einem gerechten und dauerhaften Frieden wieder aufzunehmen, von dem die Türkei ernstlich hofft, dass er bis zum Ende des Jahres 2008 – wie erwartet wird - zu handfesten Ergebnissen führen wird.
 
Die Türkei befürchtet jedoch, dass der gegenwärtige politische Riss unter den Palästinensern der palästinensischen Sache abträglich sein wird und möglicherweise die Umsetzung einer Vereinbarung, die in diesem Prozess erreicht würde, unterminieren könnte. 
 
Die Türkei ist ebenso davon überzeugt, dass der Frieden im Mittleren Osten nur praktikabel ist, so lange er umfassend ist, und dass es zwingend erforderlich ist, alle Gleise des Friedenprozesses wiederzubeleben. 
 
Im Glauben an den Vorzug von verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit als effektive vertrauensbildende Maßnahme ergriff die Türkei auch die Initiative, eine neue Drei-Parteien-Plattform, das Ankara Forum, zu schaffen, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Verwaltung mit Beteiligung auch der Türkei zu fördern. Die bilateralen Vereinbarungen über das Projekt zur Wiederbelebung der industriellen Freizone Erez im Gazastreifen, die in diesem Rahmen ausgearbeitet wurden, wurden zwischen der Türkei, der Palästinensischen Behörde und Israel im Januar 2006 geschlossen. Abhängig von günstigeren Bedingungen wird erwartet, dass die letztendliche Umsetzung des Projekts Arbeitsmöglichkeiten für fast 6000 Palästinenser schafft. 
 
Während des 7. Treffens des Ankara Forums, an dem die Präsidenten der Türkei, Israels und der Palästinensischen Nationalen Behörde teilnahmen, wurde am 13. November 2007 eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Initiierung eines ähnlichen Projektes in Tarqumiah in der West Bank als ein weiteres Vorhaben veröffentlicht, um den Grund für die wirtschaftliche Dimension eines dauerhaften Friedens zu bereiten. 
 
Die Türkei hat der Palästinensischen Verwaltung auch mit Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Bildung, öffentliche Finanzen, Aufbau von Institutionen, Sicherheit, Tourismus und Landwirtschaft versorgt. Im Rahmen eines Aktionsplans, der im Jahr 2003 angenommen wurde, lieferte die Türkei beachtliche humanitäre Hilfe, erhöhte die Zahl der Stipendien für palästinensische Studenten und Polizeikadetten, organisierte einige Berufsbildungsprogramme und spendete 25 000 Polizeiuniformen. Die Türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA) errichtete ein Regionalbüro in Ramallah während des Besuchs von Ministerpräsident Erdoğan im Mai 2005 in der Region, um die Rationalisierung der technischen und finanziellen Hilfe der Türkei an die Palästinensische Verwaltung zu unterstützen. Die Türkei hat ca. 23 Mio. US-Dollar an Hilfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Palästinenser bereitgestellt. Erst kürzlich sagte die Türkei auf der internationalen Geberkonferenz, die am 17. Dezember 2007 in Paris für Palästina abgehalten wurde, 150 Mio. US-Dollar zu, die der palästinensischen Behörde in den nächsten drei Jahren auf der Grundlage verschiedener Projekte bereitgestellt werden. Diese Zahl stellt die größte Summe an Hilfe dar, die bislang von der Türkei einem einzigen Land gewährt wird. 
 
Im Libanon ist die Türkei das einzige Land der Region, welches an UNIFIL mit einer Fregatte, zwei Korvetten, einem Versorgungsschiff und einem Wiederaufbauteam von 261 Mann an Land teilnimmt. Somit ist sie eine der größten substantiellen Geber zu den Seestreitkräften der UNIFIL. Dieser Entscheidung folgte eine aktive Shuttle-Diplomatie, um das Blutvergießen im Libanon im Sommer 2006 zu beenden. Die viel begehrte Entscheidung der Türkei, an UNIFIL teilzunehmen, wurde vom türkischen Parlament im September 2006 angenommen und 2007 um ein weiteres Jahr verlängert und zeigte die Zuversicht, die sie in ihre Fähigkeiten setzt, auf einzigartige Weise zu der Wiederherstellung der Stabilität in der Region beizutragen. Die Türkei ergänzt ihre friedenserhaltende Bemühung mit humanitärer Hilfe, wo sie zu den Top-15-Ländern gehört, die solche Hilfe an den Libanon liefert. Bis heute hat sie der libanesischen Regierung 50 Mio. US-Dollar in Form von Zuschüssen zukommen lassen. Die direkte Hilfe und Unterstützung der türkischen NRO übersteigen bei Weitem die offiziellen Zahlen. Die Türkei errichtet zahlreiche vorgefertigte Schulen und beabsichtigt, im Libanon ein Krankenhaus zu bauen. Sie hat ebenso ein aktive Diplomatie auf höchster Ebene verfolgt, um die Überwindung der politischen Sackgasse bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen, die, wenn nicht schnell gelöst, hoher Gefahr zu einer weiteren Destabilisierung des Landes läuft.
 
Die Beziehungen der Türkei zu Nachbarn wie Syrien und dem Iran entwickeln sich weiterhin positiv. Sie glaubt, dass sie auch einen nützlichen Kanal für die Unterstützung der diplomatischen Anstrengungen bieten, diese Länder in die internationale Kooperation einzubinden. In diesem Zusammenhang fördert sie die volle Kooperation Syriens mit der internationalen Gemeinschaft im Irak, im Libanon und im Nahostfriedensprozess. Ähnlich macht sie es mit Iran. In Bezug auf die Frage des iranischen Nuklearprogramms wahrt die Türkei das Recht jeder Nation, Nuklearenergie einzig zu friedlichen Zwecken zu entwickeln, und unterstützt eine diplomatische Lösung dieser Frage, während sie den Iran dazu auffordert, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft in dieser Sache zu erfüllen. Die Besuche des syrischen Präsidenten Assad im Oktober 2007 und des stellvertretenden Ministerpräsidenten im Januar 2008 in der Türkei und der Besuch des türkischen Außenministers Ali Babacan in Damaskus und Teheran im Oktober 2007 dienten als Gelegenheit, sowohl den positiven Trend in den bilateralen Beziehungen zu bekräftigen als auch erneut ähnliche Botschaften für ihre Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft auszudrücken. 
 
DER IRAK 
 
Die Entwicklungen im Irak und die sich verschlechternde Sicherheitsumgebung beschäftigen weiterhin die internationale Gemeinschaft zusammen mit der Türkei als eine Angelegenheit von Priorität. Die Türkei wünscht sich, dass Stabilität und Sicherheit in einem demokratischen Irak, frei von Gewalt, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn und voll in die internationale Gemeinschaft wiedereingegliedert, schnell wiederhergestellt werden. Der Erhalt der Einheit und territorialen Integrität des Irak waren die ganze Zeit über die prioritären Ziele für die Türkei. Dies ist entscheidend – nicht nur für den Irak, sondern auch für die Stabilität und den Frieden in ihrer Nachbarschaft, im weiteren Mittleren Osten und in der Welt insgesamt. 
 
Die Türkei litt am meisten unter den humanitären und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Sicherheitsproblemen infolge der Ereignisse, die sich im und um den Irak in den letzten 25 Jahren ergeben haben. Es liegt folglich in ihrem vitalen Interesse, eine schnelle Wiederherstellung zu Recht und Gesetz und eine Rückkehr zur Normalität im Irak zu sehen.
 
Die Türkei unterstützte folglich von Anfang an den politischen Transitionsprozess im Irak und bleibt fest verpflichtet, dem Irak bei seiner Suche nach Sicherheit, Frieden und Stabilität zu helfen. Die Beiträge der Türkei zu diesem Zeck sind in vielen Bereichen sichtbar. 
 
Die Türkei spielte eine weit anerkannte dienliche Rolle bei der Förderung der Teilnahme, besonders der Sunniten, am politischen Prozess. Die Türkei sucht weiterhin den Kontakt zu den Gruppen, die alle führenden Teile der irakischen Gesellschaft repräsentieren, in dem Bestreben, die Annäherung zu fördern und zu dem politischen Dialog und zu der nationalen Aussöhnung zu ermutigen. 
 
Die Türkei hat eine Reihe von Vorträgen und Seminaren für Vertreter der politischen Parteien des Irak über demokratische Institutionen und Verfassungs-, Wahl- und Gesetzgebungsverfahren organisiert. Bis zu 700 irakische Beamte, Politiker, Offiziere und Journalisten haben von den von der Türkei veranstalteten Trainings-Programmen profitiert. 
 
Im Bewusstsein der vitalen Bedeutung des Wiederaufbaus des nationalen Sicherheitsapparates und –potenzials des Irak trägt die Türkei zur NATO-Trainingsmission im Irak bei. Der Beitrag der Türkei als Hauptverkehrsader des Nachschubs in den Irak ist entscheidend für die Wiederaufbauanstrengungen in diesem Land. Über eine Million Lastkraftwagen transportieren jedes Jahr über die Türkei wichtige Güter in den Irak. Die bedeutende Zahl von türkischen Bürgern, die in diesem Prozess entführt und als Geiseln genommen wurden und die ihr Leben durch den Terror im Irak verloren haben, ist natürlich die Quelle großen Leids für die Türkei. 
 
Die türkische Regierung hat einen Sondergesandten ernannt, der die nationalen und internationalen Anstrengungen der Türkei gegenüber dem Irak koordiniert. 
 
Die Türkei hat auch einen hochrangigen Sonderkoordinator für den Wiederaufbau und die Humanitäre Hilfe bestimmt, um die Hilfe der Türkei für den Irak zu mobilisieren und zu rationalisieren. Die Türkei hat 50 Mio. US-Dollar zugesagt, von denen 20 Prozent bereits für die Wiederaufbaubemühungen eingestellt und über 5,4 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe gegeben wurden. Trotz der ungünstigen Bedingungen, die im Land herrschen, sind hunderte von türkischen Auftragnehmern im Irak tätig und führen Bauprojekte im Wert von 3,5 Mrd. US-Dollar aus. Der Wiederaufbau des Razi-Krankenhauses in Bagdad ist eines dieser Projekte. 
 
Die Türkei bringt weiterhin ihre – auch von anderen geteilten – Bedenken in Bezug auf die Entwicklungen in Kirkuk zum Ausdruck, das in jeder Beziehung ein Mikrokosmos des Irak ist. Die Stadt gehört zur gesamten irakischen Nation und keiner einzigen Gruppe oder Gemeinschaft sollte es erlaubt sein, das Monopol der politischen und administrativen Herrschaft dieser Provinz zu fordern. Daher ist die gegenwärtige Debatte über Kirkuk ein wichtiger Test für den Irak. Die Türkei verfolgt die fortdauernde Debatte in Bezug auf den zukünftigen Status von Kirkuk und die einseitigen Schritte, die bereits das demografische Gleichgewicht in der Provinz verändert haben, genau. In einem Brief an den Generalsekretär der VN5 lenkte die Türkei die Aufmerksamkeit auf die empfindliche Natur von Kirkuk und die Notwendigkeit, den multi-ethnischen und multi-kulturellen Charakter der Stadt durch die Wahrung ihres besonderen Status zu erhalten. 
 
Das Schicksal von Kirkuk ist eine sehr sensible Frage. Versuche, die einen fait accompli in Bezug auf den Status der multi-ethnischen Stadt Kirkuk, die zum Zuhause aller ethnischen Gruppen im Irak in der Geschichte wurde, anlegen, wären ein schwerer Rückschlag für den ganzen Irak. 
 
5 Brief des Ständigen Vertreters der Türkei bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär vom 19. Januar 2005, Dokument der VN A/59/679/-S/2005/41.
Die Türkei begrüßt die Verschiebung des Referendums über den Status von Kirkuk, das voreilig Ende 2007 abzuhalten geplant war, In der internationalen Gemeinschaft gibt es eine offenbar wachsende Unterstützung, dass eine solche Volksabstimmung einen Konsens erfordert, der zwischen allen Gruppen, die die Bevölkerung der Stadt ausmachen, - eine Position, die von der Türkei stark unterstützt wird -, zu erreichen ist. 
 
Die Türkei fördert auch weiterhin die Konsultationen zwischen dem Irak und seinen Nachbarländern. Im Rahmen der Initiative des „Nachbarschaftsforums“, das von der Türkei vor der US geführten Intervention im Irak im Januar 2003 gestartet wurde, wurden bis heute 9 formale und 4 inoffizielle Treffen auf der Ebene der Außenminister abgehalten. Der Mechanismus hat seine Leistungen als nützliche Austauchplattform für die Ansichten und die Harmonisierung der regionalen Positionen, die darauf abzielen, zu Stabilität und dauerhaftem Frieden im Irak beizutragen, bewiesen. Auf Einladung der Türkei waren die EU, die OIC und die AL erstmals auf dem 8. offiziellen Treffen der Außenminister der Nachbarländer des Irak, das am 30. April 2005 in Istanbul abgehalten wurde, vertreten. 
 
Auf Vorschlag der Türkei wurde dieses Forum ausgeweitet, um die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates der VN und die G-8 einzuschließen. Das vorbereitende Treffen unterhalb der Ministerebene, das in diesem Rahmen in Bagdad am 10. März 2007 stattfand und bei dem auch in diesem Rahmen der Iran und Syrien mit den USA zusammengebracht wurden, war das erste, das vom Irak selbst durchgeführt wurde. Das erste erweiterte Ministertreffen wurde am 4. Mai 2007 in Sharm-el-Sheikh abgehalten. Die Konferenzteilnehmer wiederholten ihre Unterstützung für den Irak, um seine nationale Identität zu stärken, seine Stabilität wiederherzustellen und seine nationale Aussöhnung zu erreichen. Auf der Konferenz wurde beschlossen, die Bildung von drei Arbeitsgruppen, die sich mit Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle, der Hilfe für vertriebene Iraker und dem Energie- und Elektrizitätsbedarf des Iraks befassen, umgehend auszuführen. Die Türkei ist Mitglied in allen drei Gruppen und veranstaltete das Treffen der Arbeitsgruppe über Energie am 28. und 29. Juni 2007. 
 
Das zweite Außenministertreffen der Nachbarländer des Irak in dem erweiterten Rahmen, das von dem Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und dem Ministerpräsidenten des Irak, Nuri El-Maliki, zusammen veranstaltet wurde und an dem auch der Generalsekretär der VN, Ban Ki-moon, teilnahm, wurde am 2. und 3. November 2007 in Istanbul abgehalten. 
 
Auf dem Treffen, auf dem auch die OIC, die AL und die EU vertreten waren, war man bestrebt, konkret zu den Bemühungen der Regierung und der Menschen des Irak beizutragen, Frieden, Stabilität und Wohlstand im Land wiederherzustellen, und es diente dem Zweck der teilnehmenden Länder, ihre Verpflichtung für die territoriale Integrität, Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit des Irak nochmals zu unterstreichen, wie es im Abschlusskommuniqué, das anschließend als ein offizielles Dokument der VN zirkulierte, festgelegt ist.6
 
Während der Wert und die Bedeutung für den andauernden und stetig erweiterten Nachbarschaftsprozess bei dem Treffen wiederholt wurde, wurde die Fortführung sowohl des Prozesses der Hauptnachbarländer als auch der Arbeitsgruppen, die auf dem ersten Treffen der Außenminister der Erweiterten Nachbarländer in Sharm El Seikh initiiert wurden, bekräftigt. Auf dem Treffen wurde auch die Bildung eines ad hoc „Unterstützungsmechanismus“ in Bagdad bestätigt und das Angebot der VN begrüßt, für diesen Mittel bereitzustellen.
6 Brief der Ständigen Vertreter des Irak und der Türkei vom 9. November 2007 an die Vereinten Nationen, gerichtet an den Generalsekretär, A/62/547-S/2007/672.
 
Das nächste erweiterte Ministertreffen wird 2008 in Kuwait stattfinden. 
 
Das Treffen bot auch die Gelegenheit für die Außenminister der Türkei, der USA und des Irak, sich mit dem besondern Fokus auf den Kampf gegen den Terrorismus auf bilateraler Basis zu treffen.
 
Ein anderes Gleis des Nachbarschaftsforums sind die Treffen der Innenminister bezüglich der Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten. Die Innenminister des Irak und seiner Nachbarn unterzeichneten am 18. September 2006 in Jeddah ein Protokoll über die Sicherheitskooperation. Das letzte Treffen der Innenminister der Nachbarstaaten fand am 23. Oktober 2007 in Kuwait statt. 
 
Ein andauernder Hauptstreitpunkt ist der sichere Zufluchtsort, der den terroristischen Elementen der PKK/KONGRA-GEL und ihren Partner im Norden des Irak gegeben wird, was eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit für die Türkei darstellt und was rasche und effektive Maßnahmen, die von der Regierung des Irak für deren Ausrottung zu ergreifen sind, erfordert. 
 
Die terroristische Organisation PKK, die als solche von den USA, der NATO und der EU deklariert wurde, verursachte den Verlust von mehr als 30 000 unschuldigen Leben in der Türkei. 
 
Die Türkei hat es allen Betroffenen verdeutlicht, dass die terroristische Bedrohung der Türkei aus dem irakischen Territorium ein Thema ist, das umgehend Beachtung und effektive Maßnahmen auf der Grundlage von „Null-Toleranz“ gegenüber dem Terrorismus bedarf. Die Türkei, die Vereinigten Staaten und der Irak haben Sonderbeauftragte ernannt, um Wege und Mittel der Zusammenarbeit im Kampf gegen den PKK-Terrorismus zu formulieren. Die Türkei erwartet vom Irak, dass er die Präsenz der terroristischen Organisationen, die von seinem Territorium gegen den Nachbarn operieren, ächtet und beendet. Entsprechend hat die Türkei wiederholt ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Irak dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Präsenz der terroristischen Organisation, die von seinem Gebiet aus bei dem Nachbarn operiert, zu verbieten und zu beenden. 
 
Die Türkei zeigte äußerste Beherrschung, indem sie alle diplomatischen Initiativen, die Präsenz gerade jenseits ihrer Grenzen zu beenden, konstruktiv beantwortete, und sie bekräftigte auch auf höchster Ebene ihre Entschlossenheit, die terroristische Bedrohung, die sie nicht länger tolerieren kann, zu beseitigen. 
 
Am 17. Oktober 2007 ermächtigte die Große Türkische Nationalversammlung die türkische Regierung einstimmig, alle notwendigen Maßnahmen in dem gerechten Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich, sofern erforderlich, grenzüberschreitender Operationen, gegen die PKK als Angelegenheit der nationalen Verteidigung zu ergreifen. 
 
Die Operationen, die anschließend gegen PKK Ziele im Norden des Irak vorgenommen wurden, wurden vor diesem Hintergrund und in diesem Rahmen durchgeführt. Die terroristische Organisation PKK ist das einzige Ziel dieser Operationen und in keiner Weise der Irak selbst oder das irakische Volk.
 
Neben anderen Themen, die die bilateralen Beziehungen betreffen, wurde diese Frage als eine Angelegenheit von Priorität bei zahlreichen Gelegenheiten mit dem irakischen Gegenpart aufgeworfen, einschließlich während der hochrangigen Besuche in der Türkei wie denen des stellvertretenden Präsidenten Tariq Al-Hashimi im August und Oktober 2007, des Ministerpräsidenten Maliki im November 2006 und August 2007 und des Außenministers Hoshyar Zebari im Juli 2006 und April 2007.. 
 
Die legitimen Bedenken und Erwartungen der Türkei in Bezug auf die Beseitigung der Präsenz der PKK im benachbarten Irak waren die maßgebliche Botschaft, die von Außenminister Ali Babacan während seines Besuches in Bagdad am 23. Oktober 2007 vermittelt wurde.
 
Während der ersten Monate 2007 eröffnete die Türkei ein Generalkonsulat in Mosul als ihre zweite Vertretung im Irak nach ihrer Botschaft in Bagdad, die während der letzten vier Jahre voll funktionsfähig blieb. Die Türkei bereitet die Eröffnung eines Generalkonsulates in Basra im Jahr 2008 vor. 
 
DIE RUSSISCHE FÖDERATION 
 
Russland war traditionell in der Geschichte ein wichtiger Nachbar für die Türkei. Die Auflösung der Sowjetunion und die Entstehung der Russischen Föderation markierten eine neue Phase in den türkisch-russischen Beziehungen, die über 500 Jahre zurückreichen. Russland war die erste Großmacht, die die Regierung in Ankara während des Unabhängigkeitskrieges anerkannte.
 
Beide Staaten verfolgen das Ziel, auf die Stärkung des Friedens, auf Stabilität und auf wirtschaftlichen Wohlstand in der Region hinzuarbeiten. Die Veränderungen auf internationaler Ebene, die neuen Bedrohungen und die Herausforderungen für den Frieden und für die Stabilität in verschiedenen Teilen der Welt haben gezeigt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland ein wichtiger Aspekt für die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene ist. Gegenwärtig bilden gegenseitiges Vertrauen, Freundschaft und Zusammenarbeit die Grundlage für gutnachbarschaftliche Beziehungen, die die Türkei versucht weiterzuentwickeln, um den beiderseitigen Interessen beider Länder zu dienen. 
 
Konkrete Ergebnisse der Zusammenarbeit sind bereits in Bereichen wie dem Handel und der Energie sichtbar. Das von der Türkei und Russland unterzeichnete Abkommen über den Transport von russischem Erdgas in die Türkei über eine Unterwasserpipeline im Schwarzen Meer, die so genannte Blue Stream, die im November 2005 offiziell eingeweiht wurde, ist ein Beispiel für diese Kooperation. Die Türkei begann im Februar 2003, Erdgas über diese Pipeline zu beziehen. Annähernd 70 Prozent des in der Türkei verbrauchten Erdgases wird aus der Russischen Föderation eingeführt. Das gegenwärtige Handelsvolumen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation übersteigt 25 Mrd. US-Dollar und macht Russland zum zweitgrößten Handelspartner der Türkei nach Deutschland. Aufgrund des bedeutenden Betrags an Erdgas, das aus Russland importierte wird, gibt es jedoch ein Hauptdefizit zum Nachteil der Türkei in ihrer Handelsbilanz mit diesem Land. Türkische Bauunternehmer haben einen bedeutenden Anteil auf dem russischen Baumarkt mit Verträgen in Höhe von 23,5 Mrd. US-Dollar erworben und die Investitionen türkischer Firmen in Russland übersteigen 5,6 Mrd. US-Dollar. Ungefähr 2,5 Mio. russische Touristen besuchten 2007 die Türkei. All diese Zahlen sind ein Beispiel für den positiven Trend in unseren bilateralen Beziehungen, was in den Gedenkfeiern 2007 als das Jahr Russlands in der Türkei und was im Jahr 2008 als das Jahr der Türkei in Russland fortgeführt wird.
 
Darüber hinaus dienten die gegenseitigen Besuche zwischen der Türkei und der Russischen Föderation dazu, die bilateralen Beziehungen zu stärken und die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszuweiten. Die am 16. November 2001 erfolgte Unterzeichnung des “Aktionsplans zur Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Russischen Föderation in Eurasien” hat den Wunsch beider Seiten gezeigt, die bilaterale Zusammenarbeit hin zu einer vielseitigen Partnerschaft auszubauen und zu verbessern.
 
Die bilateralen Beziehungen haben mit dem offiziellen Besuch des türkischen Außenministers in Russland im Februar 2004 einen neuen Impuls erhalten. Es war der erste offizielle Besuch aus der Türkei auf der Ebene der Außenminister in der Russischen Föderation seit 8 Jahren. Während des Besuches bekräftigten beide Seiten ihre Entschlossenheit, die bilaterale Zusammenarbeit zu einer vielseitigen Partnerschaft auszubauen. Im Rahmen von multilateralen Treffen stattete der türkische Außenminister Moskau im Mai 2004 und im November 2006 weitere Besuche ab, die auch als Gelegenheiten für bilaterale Kontakte dienten. Diese Besuche wurden vom russischen Außenminister Lawrow im Mai 2006 erwidert. 
 
Der offizielle Besuch von Präsident Putin in der Türkei im Dezember 2004 war mit Ausnahme des Besuchs des Präsidenten des Sowjetischen Präsidiums Podgorni im Jahr 1972 die erste Visite eines russischen Führers in der Geschichte der türkisch-russischen Beziehungen. Der historische Besuch gab den bilateralen Beziehungen neuen Antrieb, was sich in der „Gemeinsamen Erklärung über die Intensivierung der Freundschaft und der multidimensionalen Partnerschaft“, die am Schluss verkündet wurde, widerspiegelt. Der ehemalige Präsident erwiderte diesen im Juni 2006 mit einem offiziellen Besuch, der als erster hochrangiger Besuch aus der Türkei in der Periode der Russischen Föderation besonders bedeutend war. 
 
Die folgenden Besuche von Ministerpräsident Erdoğan in der Russischen Föderation im Januar, Mai und Juli 2005 dienten zusammen mit der Teilnahme Präsident Putins an der Eröffnungszeremonie der Blue Stream Erdgaspipeline in Samsun am 17. November 2005 und dem Gipfeltreffen der BSEC, um den 15. Jahrestag der Organisation am 25. Juni 2007 in Istanbul zu feiern, auch der Stärkung der bilateralen Bindungen und der Kooperation auf den Gebieten von gegenseitigem Interesse. Die Hauptstossrichtung der hochrangigen Kontakte in den letzten Jahren richtete sich auf die weitere Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem im Energiebereich. 
 
SÜDLICHER KAUKASUS 
 
Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit im benachbarten Kaukasus sind für die Türkei, die enge politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den Völkern dieser Region unterhält, lebenswichtig. Die Herangehensweise der Türkei an den südlichen Kaukasus wird von ihrem Wunsch bestimmt, ein Klima zu schaffen, das einer umfassenden Zusammenarbeit unter Beteiligung aller Staaten der Region förderlich ist. 
 
Obwohl die Region ein großes Potenzial für den Wohlstand der Bevölkerung besitzt, wird dieser durch eine Vielzahl von Konflikten verhindert. Eingefrorene Konflikte, deren Lösung anhängig ist, gefährden den regionalen Frieden und die regionale Stabilität im südlichen Kaukasus. Die Türkei tritt dafür ein, dass Lösungen hinsichtlich der bestehenden eingefrorenen Konflikte, die auf friedlichem Weg zu finden sind, auf der territorialen Integrität und Souveränität von Aserbaidschan und Georgien basieren sollen. 
 
Die Türkei unternimmt daher alle Anstrengungen, zu ihrer Beilegung und zu einer umfassenden Verminderung der Spannungen in der Region beizutragen sowie die engere Zusammenarbeit und die Einbindung der Länder dieser Region in die weitere Welt und in die euro-atlantische Gemeinschaft im Besonderen zu fördern. Diese Region ist wegen ihrer Energievorkommen und Pipeline-Korridore auch von strategischer Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand im gesamten eurasischen Gebiet. 
 
Um ihre Vision von Frieden. Stabilität und ökonomischem Wohlstand in ihrer benachbarten Region zu realisieren, investiert die Türkei zur gleichen Zeit über die die bedeutenden Energie- und Transportprojekte wie die nun voll betriebsbereiten Baku-Tiflis-Ceyhan- und Baku-Tiflis-Erzurum-Erdöl- und Erdgaspipelines und die Baku-Tiflis-Kars-Eisenbahn, deren erster Spatenstich am 21. November 2007 unter Teilnahme der Präsidenten der Türkei, Georgiens und Aserbaidschans stattfand, weiterhin in die Infrastruktur der regionalen Kooperation. Die BTK stellt sowohl eine viel benötigte Verbindung im größeren eurasischen über Land Eisenbahnnetz als auch eine der Haupttransportkorridore, die den Westen mit dem Osten verbinden, dar. 
 
Die Türkei, die nach dem Niedergang der UdSSR 1991 die Unabhängigkeit aller drei Staaten in dieser Region anerkannt hat, hat mit Aserbaidschan, mit dem sie eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte verbindet, eine enge Partnerschaft entwickelt. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan in seinen Bemühungen, seine Unabhängigkeit zu festigen, seine territoriale Integrität zu erhalten und sein Potenzial aus den reichen Rohstoffvorkommen im Kaspischen Meer zu verwirklichen. Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan entwickeln sich weiterhin positiv. Die häufigen hochrangigen Besuche dienen dazu, die starken Bindungen zwischen beiden Ländern weiter zu festigen. 
 
Der Nagorny-Karabach-Konflikt ist weiterhin das Haupthindernis im Hinblick auf die politische Stabilität, den wirtschaftlichen Aufschwung und die regionale Zusammenarbeit im Kaukasus. Als Mitglied der Minsk-Gruppe innerhalb der OSZE betrachtet die Türkei den Minsk-Prozess als einen nützlichen Mechanismus für eine friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung dieses Konfliktes im Rahmen der territorialen Integrität Aserbaidschans. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang ebenso den Prozess von Prag, der 2004 von den Co-Vorsitzenden des Minsk-Prozesses initiierte wurde, und hofft, dass dieser zu greifbaren Ergebnissen führt.
 
Die Türkei war eines der ersten Länder, welches die Unabhängigkeit Armeniens anerkannte. Jedoch verhinderten eine Reihe von Bedenken, die aus der Politik Armeniens erwuchsen, die Aufnahme von formalen diplomatischen Beziehungen. 
 
Sollte Armenien seine Politik überdenken und einen Ansatz annehmen, der mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen vereinbar ist, so steht die Türkei nicht gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Armenien. Die Türkei hofft, dass Eriwan zu der Einsicht gelangt, dass die Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der VN sowie das Verfolgen seiner Politik der Konfrontation zusammen mit der armenischen Diaspora die Normalisierung der Beziehungen und folglich auch die Aufnahme diplomatischer Bindungen mit der Türkei weiterhin behindern. 
 
In diesem Zusammenhang überreichte die Türkei eine Einladung an Armenien, eine gemeinsame Geschichtskommission einzurichten, um Forschungen über die Ereignisse von 1915 in ihren jeweiligen Archiven und in denen der betreffenden Drittländer zu betreiben und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Dies war eine klare Manifestation des Wunsches der Türkei, die umstrittenen historischen Ereignisse zu erhellen, was als Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen dienen könnte. Während dieses wichtige Angebot die Unterstützung von dritten Parteien genoss, hat die Türkei zu ihrer Betroffenheit bislang noch keine positive Antwort von Armenien bekommen. Dieser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch. 
 
Die Türkei unterhält auch enge Beziehungen zu Georgien. Der Erhalt der territorialen Integrität und der Ausbau der bestehenden Beziehungen sind für die Türkei von großer Bedeutung. Die Konflikte in Abchasien und Südossetien gefährden nicht nur in Georgien, sondern in der gesamten Region den Frieden und die Stabilität. Die Türkei hat stets eine friedliche Lösung dieser Konflikte im Rahmen der territorialen Integrität Georgiens unterstützt und sie hat ihre Bereitschaft ausgedrückt, eine erleichternde Rolle in der friedlichen Lösung des Abchasien-Konfliktes zu übernehmen, sollten dies die Parteien wünschen. 
 
Nach den wachsenden Spannungen sowohl zwischen Georgien und Russland als auch im Inneren im Herbst 2007 begrüßte die Türkei Georgiens Entscheidung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen am 5. Januar 2008 abzuhalten. Die Türkei ist der Überzeugung, dass diese Wahlen, in denen Präsident Saakaschwili sein Mandat mit dem Volk erneuerte und denen Parlamentswahlen folgen, ein wichtiger Schritt hin zu einer Konsolidierung der Demokratie und zu einer Wiederherstellung der politischen Stabilität in dieser benachbarten Nation ist.
 
In den letzten Jahren wurden zahlreiche hochrangige Besuche ausgetauscht und gaben den bilateralen Beziehungen neuen Antrieb. Sowohl der ehemalige Präsident Ahmet Sezer als auch Präsident Mikheil Saakaschwili erwiderten ihre offiziellen Besuche im Jahr 2006. Präsident Gül besuchte Georgien am 20. November 2007 anlässlich des Spatenstichs zu der Baku-Tiflis-Kars Eisenbahn. Während des Besuchs wurde ein Freihandelsabkommen, die liberalste Vereinbarung, die die Türkei mit einem Land hat, zwischen der Türkei und Georgien abgeschlossen. Der Ministerpräsident von Georgien Nogaideli stattete der Türkei 2006 und 2007 offizielle Besuche ab. 
 
Um das Vertrauen sowie die Zusammenarbeit zwischen regionalen Akteuren zu fördern, hat die Türkei alle Länder dieser Region unter dem Dach des Schwarzmeerwirtschaftskooperationsrates zusammengebracht. 
 
Zudem ist die Türkei überzeugt, dass sie ein hilfreicher Akteur bei der Durchführung der Nachbarschaftspolitik der EU gegenüber dem südlichen Kaukasus sein kann, was dienlich bei der Förderung des Fortschritts hinsichtlich der breiten Reformagenda in der Region sein wird. In diesem Zusammenhang begrüßt die Türkei den Abschluss der EU-Aktionspläne mit den Ländern des südlichen Kaukasus im November 2006 mit der Aussicht, dass sie den interregionalen Dialog und die interregionale Kooperation fördern. 
 
ZENTRALASIEN 
 
Das türkische Volk hat enge kulturelle Bindungen und sprachliche Affinitäten zu den Völkern Zentralasiens. Die Türkei misst daher den bestehenden guten und engen Beziehungen, die sie mit den Staaten dieser Region pflegt, besondere Bedeutung bei. Nachdem die Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten nach deren Unabhängigkeit wieder auflebten, verfolgt die Türkei eine Politik, die auf eine weitere Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit auf allen Gebieten von gegenseitigem Interesse abzielt. 
 
Sie fördert durch solche Initiativen wie den Gipfeln der türkischsprachigen Länder auch die Solidarität mit und unter diesen Partnern, die eine gemeinsame Geschichte, Kultur und Sprache teilen. Der erste dieser Gipfel hat 1992 in Ankara stattgefunden und bringt die Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Aserbaidschan auf einer multilateralen Plattform zum Meinungsaustausch auf hoher Ebene zusammen. Auf dem 8. Gipfel im November 2006 in Antalya wurde das gemeinsame Ziel der teilnehmenden Länder bekräftigt, die Zusammenarbeit in Zentralasien und die Sichtbarkeit der Region auf internationaler Ebene zu fördern. Der nächste Gipfel, der im Jahr 2008 stattfindet, wird in Aserbaidschan veranstaltet.
 
Auf bilateraler Ebene spiegeln die offiziellen Besuche von Präsident Gül in Turkmenistan und in Kasachstan im Dezember 2007 und die bevorstehenden Besuche in anderen Ländern der Region den Wunsch der Türkei wider, ihre Bindungen mit Zentralasien auf der Grundlage einer neuen Vision für die Zusammenarbeit neu zu beleben.
 
Die Türkei fährt fort, ihre Handelsbeziehungen zu diesen Ländern auszuweiten. Entsprechend war ihr Handelsvolumen 2006 im Bereich von 3 Mrd. US-Dollar. Die türkischen Investitionen in diesen Ländern betragen fast 4 Mrd. US-Dollar und der Wert der Projekte, die von türkischen Auftragnehmern durchgeführt werden, beläuft sich bislang auf 15,5 Mrd. US-Dollar. Die Türkei unterstützt diese Nationen in ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung, unter anderem durch bedeutende Kredite, technische Hilfe, Stipendien, Ausbildungsmöglichkeiten für den öffentlichen Dienst sowie durch Militärhilfe und militärische Ausbildung. Die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA), die später auch in anderen Regionen tätig wurde, wurde ursprünglich 1992 gegründet, um den Ländern der Region technische Hilfe auf insbesondere den Gebieten wie Bildung, Gesundheit, Transport und gute Regierungsführung zur Verfügung zu stellen. Die TIKA, die in allen zentralasiatischen Ländern Koordinierungsbüros unterhält, unternahm 2007 559 Projekte in der Region. 
 
ENERGIE 
 
Die Türkei liegt geografisch in nächster Nähe zu 70 % der nachgewiesenen Energieressourcen der Welt, insbesondere zu denen des Nahen und Mittleren Ostens und des Kaspischen Beckens. Sie bildet somit eine natürliche Energiebrücke zwischen den Erzeugerländern und den Verbrauchsmärkten und tritt als Schlüsselland bei der Gewährleistung der Energiesicherheit durch Diversifizierung der Nachschubquellen und –wege auf. Dies sind Erwägungen, die in der heutigen Welt zunehmend an Bedeutung gewinnen.
 
Wichtige Pipelineprojekte, die realisiert wurden, und andere im Bau, was zwangsläufig zur globalen Energieversorgungssicherheit beitragen wird, stärken die Rolle der Türkei als wichtiges Transitland auf der eurasischen Energieachse und als bedeutender Energieknoten der Region. Zu diesem Zweck konzentrierte die Türkei ihre Anstrengungen für den Transport der kaspischen Öl- und Gasreserven zu den westlichen Märkten auf die Realisierung des Ost-West-Korridors, oft als Seidenstrasse des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Die Pipeline-Projekte, die den Kaukasus und Zentralasien mit Europa verbinden, werden für die Integration dieser Region in den Westen wichtig sein. Sichere und einträgliche Pipelines werden dieser Region zu Stabilität und Wohlstand verhelfen. 
 
Die erste Ader des Ost-West-Energie-Korridors, die Baku-Tiflis-Ceyhan-Rohöl-Pipeline (BTC), war im Juni 2006 betriebsbereit und wurde offiziell am 13. Juli 2006 eingeweiht. Die BTC-Pipeline wird nicht nur kaspisches Öl sicher zu den Märkten des Westens bringen, sondern auch zur Sicherheit in der Schifffahrt, zum Umweltschutz und zur Sicherheit der 12,5 Millionen Einwohner von Istanbul beitragen, indem die türkischen Meerengen weniger belastet werden. Diese sind gegenwärtig sehr durch das hohe Volumen an Öltankern und als gefährliche Frachtpassage überfüllt. 
 
Mit einer Kapazität von 50 Mio. metrischen Tonnen pro Jahr (1 Mio. Barrel pro Tag) bildet die BTC die Hauptexportroute für die Ölreserven der von Land umschlossenen kaspischen Region. Die Vereinbarung, die mit Kasachstan am 16. Juni 2006 geschlossen wurde, wird die Pipeline bis zu den reichen Ölfeldern in Aktau ausweiten. 
 
Die andere wichtige Komponente des Ost-West-Korridors ist die Erdgas-Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum (BTE), für die geplant ist, dass sie 2007 betriebsbereit sein wird. Sie wird auch als erster Teil des Trans-Kaspischen-Erdgas-Projektes betrachtet, durch das die viertgrößten Erdgasreserven der Welt, die sich in Turkmenistan befinden, und diejenigen in Kasachstan angezapft werden. 
 
Der Transport von kaspischem Öl und Erdgas über mehrere Pipelines nach Europa durch Projekte wie die Verbindungsleitung des Gaspipelinenetzwerks der Türkei, Griechenlands und Italiens im Rahmen des Europa-Gasring-Projekts bildet ebenso einen wichtigen Teil der künftigen Bemühungen zur Diversifizierung der Energieversorgung in Europa. 
 
In diesem Rahmen wurde die Erdgas-Verbindungspipeline Türkei-Griechenland am 18. November 2007 in Ipsala unter Teilnahme der Ministerpräsidenten der Türkei und Griechenlands, des Präsidenten Aserbaidschans und der Minister für Energie von Georgien und den Vereinigten Staaten eingeweiht. Dieses Unternehmen, das die erste Ausweichroute darstellt, um Europa mit Erdgas aus dem Kaspischen Becken zu versorgen, ist von strategischer Bedeutung, da es unter Ausweitung der gegenwärtigen Pipeline nach Italien bis zum Jahr 2011 den ununterbrochenen Fluss von Erdgas aus dem Kaspischen Becken in das Herz Europas gewährleisten wird. 
 
Es laufen weitere Anstrengungen, das Nabucco-Pipeline-Projekt zu bauen, durch welches der Transport von Erdgas über die Türkei durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich vorgesehen ist. Das Ziel der Türkei, durch die Realisierung dieser Projekte Europas vierte Hauptschlagader für die Energieversorgung nach Norwegen, Russland und Algerien zu werden, öffnet einen neuen Weg der Kooperation zwischen der Türkei und der EU, was auch die Bindungen Europas zu Asien stärken wird. 
 
Andere Projekte am Reißbrett umfassen das Samsun-Ceyhan Umführungsölpipelineprojekt auf der Nordachse. Der erste Spatenstich dieses türkisch-italienischen Gemeinschaftsunternehmens, welches das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbinden wird, wurde am 24. April 2007 in Ceyhan gemacht. Durch das Projekt, das voraussichtlich zwei Jahre bis zur Fertigstellung beanspruchen wird, wird eine wirtschaftlich entwicklungsfähige und für die Umwelt nachhaltige Route bereitgestellt, um die 60 Mio. Tonnen kasachischen und russischen Öls, die das Schwarze Meer voraussichtlich bis 2010 erreichen werden, über das Mittelmeer zu den Weltmärkten zu transportieren. 
 
Die vollständige Errichtung und Inbetriebnahme der arabischen Erdgaspipeline, um ägyptisches Gas über Jordanien und Syrien in die Türkei zu bringen, ist für 2009 vorgesehen. 
 
Durch die Fertigstellung der oben genannten Projekte und von weiteren Projekten wird erwartet, dass 6 bis 7 Prozent der weltweiten Ölversorgung bis 2012 die Türkei durchqueren und dass Ceyhan ein wesentlicher Energieknotenpunkt wird. Diese Entwicklungen bestätigen die strategische Rolle, die die Türkei als bedeutender Energietransitweg zwischen den Wirtschaftszentren der Welt und den Energiequellen zunehmend einnehmen wird.
 
AFGHANISTAN 
 
Die Türkei und Afghanistan haben historisch enge Beziehungen, deren Stärke aus den stabilen Bindungen der Freundschaft und Solidarität zwischen beiden Völkern herrührt. Afghanistan war das zweite Land, das die Türkei nach der Proklamation der Republik anerkannte, und die enge Kooperation zwischen beiden Ländern wurde weiter unter der Führung von Atatürk und Amanullah Khan gestärkt. In den frühen Jahren seiner Eigenstaatlichkeit wurde Afghanistan von den Reformen der jungen türkischen Republik inspiriert, die Hilfe bei der Errichtung der wichtigen afghanischen Staatsorgane, den Ministerien, den Universitäten, den Krankenhäusern, den Kultureinrichtungen und der Armee leistete. Rund 450 türkische Beamte wurden zu dieser Zeit nach Afghanistan geschickt, was eines der ersten Beispiele, wenn nicht das erste Beispiel, für eine Entwicklungshilfe zwischen Staaten bildete. 
 
Die Hilfe wird heute unter anderen Umständen fortgeführt. Die Türkei legt großen Wert auf die Unabhängigkeit, die nationale Einheit und territoriale Integrität Afghanistans und das Wohlergehen und den Wohlstand des afghanischen Volkes. Sie hat von Anfang an den politischen Prozess hin zum Aufbau demokratischer Strukturen und zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität als auch die Wiederaufbauanstrengungen im diesem Land unterstützt. Unterstützung für den politischen Prozess wurde ebenso durch die Trainingsprogramme, die den wesentlichen politischen Parteien in Afghanistan zur Verfügung gestellt wurden, gezeigt. In der kommenden Zeit wird die Türkei auch spezielle Trainingsprogramme für die weiblichen Abgeordneten im afghanischen Parlament organisieren. 
 
Die Verpflichtung der Türkei zur Wahrung von Stabilität und Sicherheit in Afghanistan wurde während des offiziellen Besuchs von Ministerpräsident Erdoğan im April 2005, des ersten Besuchs auf dieser Ebene seit mehr als 30 Jahren, und des Besuchs von Präsident Karzai in der Türkei im Januar 2006 wiederholt. Der Besuch des afghanischen Außenministers Dadfar Spanta im Oktober 2006 in der Türkei wurde vom ehemaligen türkischen Außenminister im Februar 2007 erwidert. Dieser Besuch diente auch als weitere Gelegenheit, dieses Versprechen zu erneuern und die Ergebnisse der weit reichenden Unternehmungen der Türkei in Afghanistan vor Ort zu betrachten. Außenminister Ali Babacan besuchte das Land ebenso im Oktober 2007, um am Ministerratstreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Herat teilzunehmen. 
 
Zu diesem Zweck hat sich die Türkei von Beginn an an der Internationalen Friedenstruppe in Afghanistan (ISAF) beteiligt und das Kommando von ISAF II zwischen Juni 2002 und Februar 2003 und von ISAF VII zwischen Februar und August 2005 übernommen. Ein ehemaliger türkischer Außenminister, Hikmet Cetin, diente als erster NATO Senior Civilian Representative in Afghanistan für vier aufeinander folgende Amtszeiten, die im August 2006 endeten. 
 
Die Türkei trägt weiterhin mit ungefähr 800 Mann zu Frieden und Stabilität bei, die im Land unter der Flagge von ISAF eingesetzt werden, und bietet auch für die afghanischen Streitkräfte und Polizeikräfte Training an. Ungefähr 1 900 Offiziere haben bereits von dieser Gelegenheit profitiert. Nachdem die Türkei zusammen mit Frankreich und Italien für die nächsten zwei Jahre auf Rotationsbasis die gemeinsame Führung des Regionalkommandos in Kabul (RCC) ab August 2006 übernommen hat, führte sie das Kommando über die Hauptstadt zwischen April und Dezember 2007.
 
Die Türkische Akademie gegen Drogen und organisiertes Verbrechen (TADOC) bietet weiterhin ein spezielles Training in der Stärkung der Anti-Betäubungsmittelgesetzgebung für afghanische Polizeibeamte an, und die türkische Regierung hat bedeutende Mittel für Programme bereitgestellt, um den illegalen Betäubungsmittelhandel auszurotten. Mehr als 150 afghanische Drogenpolizeibeamte haben ein Training bei TADOC in Ankara erhalten. 
 
Ebenso hat die Türkei 100 Mio. US-Dollar für Wiederaufbauanstrengungen in diesem Land bereitgestellt und unternimmt eine Reihe von Projekten vorrangig auf dem Gebiet der Bildung, der Gesundheit und der Landwirtschaft. Der Gesamtbetrag an offizieller Entwicklungshilfe, der bislang geleistet wurde, beläuft sich auf 64 Mio. US-Dollar. Dies ist das umfangreichste nachhaltige Entwicklungsprogramm für ein einziges Land, das von der Türkei in seiner jüngsten Geschichte durchgeführt wurde. Die Türkei ist auch an der Spitze der wichtigsten Investoren in Afghanistan und türkische Auftragnehmer stellen wichtige Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,4 Mrd. US-Dollar fertig. Der Umfang und die Qualität unserer Entwicklungshilfe für Afghanistan wurden 2006 im Vergleich zu den vorherigen vier Jahren bedeutend erhöht. 
 
Die 27 von der Türkei im Land gebauten und ausgestatteten Schulen bieten ca. 38 000 Schülern sowohl eine bessere Chance auf Bildung als auch Chancengleichheit für Mädchen. Die Türkei bietet auch weiterhin berufliche Ausbildung für afghanische Beamte an und beherbergte bis heute ca. 500 Beamte zu diesem Zweck. Gesundheitszentren, die von der Türkei gebaut, ausgerüstet und betrieben werden, leisten für ca. 900 Patienten täglich Gesundheitsfürsorge. Über 750 000 Patienten haben bis heute in den von der Türkei gebauten und ausgerüsteten Gesundheitszentren eine Behandlung erhalten. 
 
Das Provinz-Wiederaufbau-Team (Provincial Reconstruction Team, PRT), das von der Türkei im November 2006 in der Provinz Wardak geschaffen wurde, stellt eine andere Dimension der allgemeinen Verpflichtung zu den Wiederaufbauanstrengungen in Afghanistan dar. Das türkische PRT überwacht Aktivitäten, die sich von dem Bau von Grundschulen und einer Berufsschulen für Landwirtschaft, Gesundheitskliniken, Wassertanks, Kühllagerungseinrichtungen, Freizeitsportzentren und Parks bis hin zu Trainingsprogrammen für die nationalen Polizeikräfte und Lese- und Schreibkursen für Frauen und Mädchen erstrecken. Das PRT führt auch Hilfskampagnen in Einklang mit den lokalen Traditionen und Gebräuchen während der religiösen Feiertage durch. Das Trainingszentrum der Polizei, das von dem türkischen PRT errichtet wurde, wurde im Januar 2008 in Betrieb genommen. 
 
In der sehr kurzen Zeit, die seit seiner Schaffung vergangen ist, hat das türkische PRT eine bedeutende Sichtbarkeit in Wardak und seine Aktivitäten die tiefe Anerkennung des afghanischen Volkes und der Behörden erreicht. Somit wird das türkische PRT als erfolgreiches ziviles Modell für zukünftige PRT, die in anderen Teilen des Landes zu schaffen sind, angeführt. 
 
Dies sind bedeutende Schritte, die den konkreten, fortwährenden und strategischen Beitrag der Türkei nicht nur zu den Anstrengungen in Afghanistan, sondern auch hinsichtlich des anhaltenden Strebens sowohl nach internationaler Sicherheit in der Welt nach dem 11. September als auch regionaler Stabilität unterstreichen. 
 
Die diplomatische Initiative, die von der Türkei ergriffen wurde, um ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Afghanistans und Pakistans vom 29. bis 30. April 2007 durchzuführen, war auch von diesem Wunsch inspiriert, zum regionalen Frieden und zur regionalen Sicherheit beizutragen. Die erste Gemeinsame Arbeitsgruppe dieses trilateralen Mechanismus kam am 6. Juli 2007 in Ankara zusammen.
 
Inspiriert von der erfolgreichen Erfahrung des Ankara Forums, welches von der Türkei zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde initiiert wurde, wurde ein ähnlicher trilateraler Prozess mit Pakistan und Afghanistan, auch als Istanbul Forum bezeichnet, gegründet, der darauf abzielt, durch verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Vertrauen zwischen den beiden benachbarten Ländern aufzubauen. 
 
Die Türkei wird fortfahren, jede mögliche Unterstützung für das afghanische Volk auf seinem Weg zu Sicherheit, Stabilität, Demokratie und bei seiner Arbeit, eine freie und erfolgreiche Zukunft für ihr Land aufzubauen, auszuweiten. 
 
TERRORISMUS 
 
Terrorismus, ob einzeln oder gemeinschaftlich ausgeführt, beinhaltet eine ernste Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das grundlegende Menschenrechte, besonders das Recht auf Leben, verletzt, und kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden. Es ist ein Übel, das den Kern der Demokratie, der Zivilgesellschaft sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung angreift. Die Türkei, die die Auswirkungen des Terrorismus zutiefst verspürt hat, verurteilt auf das Schärfste alle Akte und Formen von Terrorismus. Die ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der Türkei, die die terroristische Organisation PKK/KONGRA-GEL, beheimatet im Norden des Irak, darstellt, wird unvermindert fortgeführt und bildet eine Hauptquelle des Streits mit dem Nachbarland. 
 
Die terroristischen Angriffe, die am 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verübt wurden, zeigten die Schwere der Bedrohung, die Terrorismus für die Menschheit darstellt, und unterstrichen das Erfordernis zu Solidarität und zu vereinten internationalen Aktionen im globalen Kampf gegen den Terrorismus. Die Türkei war unter den Ersten, die der weltweit mobilisierten Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus beitraten. Im November 2003 war die Türkei auch das bedauerliche Ziel der Welle von terroristischen Angriffen auf Großstädte weltweit in den letzten Jahren. All diese Gewalttaten haben gezeigt, dass der Terrorismus keine geografischen Grenzen anerkennt und dass kein Land gegen diese Bedrohung immun ist. 
 
Um im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu sein, muss er im richtigen Blickwinkel gesehen werden. Terrorismus kann nicht mit einer Religion, einer Kultur, einem Gebiet oder einer ethnischen Gruppe verbunden sein.
 
Der Kampf gegen den Terrorismus ist somit der gemeinsame Kampf der zivilisierten Welt. Der Kampf gegen den Terrorismus sollte eine umfassende Bemühung sein. Die Resolutionen Nr. 1373, 1546, 1566 und 1624 des Sicherheitsrates der VN stellen eine wertvolle Grundlage für die ausgedehnten Bemühungen bereit, dem Terrorismus zu begegnen. Die Türkei ist allen 12 Konventionen und Protokollen der VN über den Kampf gegen den Terrorismus beigetreten. Die Türkei unterzeichnete auch die internationale Konvention zur Unterdrückung von nuklearem Terrorismus am 14. September 2005. 
 
Die Türkei unterzeichnete am 19. Januar 2006 die Konvention des Europarates über den Schutz vor Terrorismus und am 28. März 2007 die Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. 
 
Des Weiteren veranstaltete die Türkei in diesem Zusammenhang das zweite Treffen der Weltweiten Initiative zur Bekämpfung des Nuklearen Terrorismus vom 12. bis 13. Februar 2007 in Ankara. Die Türkei wurde zum Partner der ersten Stunde dieser Initiative, die von den USA zusammen mit der Russischen Föderation gefördert wird. 
 
Im Rahmen der geforderten internationalen Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus war die Entscheidung der Europäischen Union vom Mai 2002, die PKK, eine separatistische/terroristische Organisation, und die linksextreme DHKP-C in die Liste der terroristischen Organisationen aufzunehmen, der die Entscheidung im April 2004 folgte, KADEK und KONGRA-GEL, beides Pseudonyme der PKK, als auch IBDA-C in die besagte Liste einzufügen, eine positive Entwicklung. 
 
EINE KLARE VISION FÜR DIE ZUKUNFT 
 
Es gibt zwei Hauptziele, die die Vision für die Zukunft der türkischen Außenpolitik lenken. 
 
Das erste Ziel besteht darin, die Türkei zu einem integralen Bestandteil der Europäischen Union zu machen. Die Türkei ist historisch, geografisch und wirtschaftlich ein europäisches Land. Es ist deshalb ganz natürlich, dass sie nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen, die am 3. Oktober 2005 begannen, Vollmitglied der Europäischen Union wird. Dies war ein wichtiger Schritt hinsichtlich des Erreichens dieses strategischen Ziels. Die Türkei bringt die heutigen Standards von Demokratie, Säkularismus, freier Marktwirtschaft, guter Regierungsführung und ständiger regionaler Zusammenarbeit an die Schwelle des Nahen Ostens und Eurasiens. 
 
Obwohl die volle Integration in die Europäische Union eine hohe außenpolitische Priorität ist, ist es in keiner Weise eine Alternative zu den starken transatlantischen Bindungen und der strategischen Zusammenarbeit der Türkei mit den Vereinigten Staaten. Die Türkei ist davon überzeugt, dass sich diese eher ergänzen als dass sie sich gegenseitig widersprechen. 
 
Zweitens ist die Türkei bestrebt, pro-aktiv das Ziel zu verfolgen, die Schaffung eines Umfeldes von Sicherheit, Stabilität, Wohlstand, Freundschaft und Zusammenarbeit um sich herum am natürlichen Konvergenzpunkt von Europa, dem Balkan, dem Kaukasus, dem Schwarzen Meer, dem Nahen Osten, dem Mittelmeer und von Zentralasien zu unterstützen. 
 
Die Türkei ist auf diese Weise in ihren auswärtigen Beziehungen in allen diesen Regionen und darüber hinaus aktiv. Die Annahme des „Aktionsplans für Lateinamerika“ und des „Aktionsplans für Afrika“ im Jahr 1998 spiegelt klar den Willen und den Wunsch der Türkei für die weitere Entwicklung ihrer Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit mit den Ländern dieser beiden Kontinente wider. 
 
Das Jahr 2005 wurde in der Türkei als das Jahr Afrikas gefeiert und eine Reihe von hochrangigen Besuchen der Länder dieses Kontinents wurde als eine Priorität in diesem Jahr verwirklicht. In der Folge zu dem Jahr Afrikas wird die Türkei im August 2008 in Istanbul einen Türkei-Afrika-Gipfel unter Teilnahme der politischen Führer des Kontinents veranstalten. 
 
Die Türkei ist aktiv verpflichtet zu helfen, die chronischen Probleme des afrikanischen Kontinents zu beseitigen. Bei diesem Streben errichtete die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA) ihr erstes Regionalbüro in Addis Abeba im März 2005, dem 2006 Büros in Khartum und 2007 in Dakar folgten, welche als Koordinierungszentren für die türkische humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe für den Kontinent dienen. Vom Welternährungsprogramm (WFP) als einer der wesentlichen Geber bei der Nahrungsmittelkrise in Afrika anerkannt, trägt die Türkei auch zu sechs verschiedenen VN und EU Missionen auf dem Kontinent bei. 
 
Das Jahr 2006 wurde andererseits als das Jahr Amerikas betrachtet. Ein Ministerforum mit der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) in Istanbul in diesem Jahr befindet sich in Vorbereitung. 
 
Im Bewusstsein des großen wirtschaftlichen und politischen Potenzials der Regionen Südostasiens, des Fernen Ostens und des Pazifiks verfolgt die Türkei gleichermaßen eine Politik der Stärkung ihrer Bindungen zu allen Ländern dieser Region. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Türkei, in diesem Jahr ein Ministertreffen mit den Außenministern der Länder des Südpazifiks in Istanbul zusammenzurufen.
 
Die Türkei wird bei der Verfolgung dieses zweiten Ziels von ihren zahlreichen Vorteilen, einschließlich ihrer pluralistischen Demokratie und ihres säkularen politischen Systems, ihrer Tradition der Modernität, der freien unternehmerischen Wirtschaft, der diversifizierten industriellen Basis und der sehr leistungsfähigen Armee, die in der Friedenssicherung erfahren ist, profitieren. Die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Initiativen, die die Türkei gestartet hat und die verschiedene Regionen umfassen, werden ihr beim Erreichen dieses Ziels hilfreich sein. 
 
Die Türkei ist entschlossen, aktiv zur Wahrung des regionalen und globalen Friedens und der Stabilität beizutragen. Das Streben der Türkei, die Welt zu einem besseren und sicheren Ort zu machen, entspricht auch den Idealen, die in der Charta der Vereinten Nationen – die Türkei ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen – verankert sind. Entsprechend hat die Türkei ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat der VN für den Zeitraum 2009-2010 in dem Wunsch angemeldet, eine aktive Rolle als Mitglied des Rates, gewidmet der Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit, zu übernehmen. Die Wahlen für die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wobei die Türkei ein Kandidat aus der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) ist, werden in der 63. Sitzung der Generalversammlung der VN im Jahr 2008 abgehalten. Die Türkei ist zuversichtlich, dass sie mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine ausgeprägte und konstruktive Rolle mit ihrer europäischen und asiatischen Identität in der Angleichung und Vermittlung bezüglich verschiedener Sichtweisen im Sicherheitsrat ebenso wie mit ihren Bemühungen, die Harmonie zwischen verschiedenen Kulturen zu erleichtern, einnehmen kann. 
 
Die Türkei ist auch sensibel für globale Themen hinsichtlich der Sicherheit und des Wohlstandes der Menschheit. In diesem Rahmen stehen unter anderem die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, die Absicherung und die Förderung des Wohlergehens der Kinder, die Förderung der Stellung der Frauen, die Implementierung und weitere Förderung der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung, die Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption sowie die Mitwirkung bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit für den Schutz der Umwelt und bei einer effektiven gemeinsamen Antwort auf den Klimawandel oben auf ihrer Agenda.
 
Die Ernennung eines prominenten türkischen Bürgers, Herrn Kemal Dervis, zum Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) für vier Jahre von August 2005 an war eine wichtige Entwicklung angesichts der Bedeutung, die die Türkei den Themen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beimisst. 
 
Die jährliche Konferenz auf Ministerebene der am wenigsten entwickelten Länder, die in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem UNDP in Istanbul vom 9. bis 10. Juli 2007 stattfand, war ein weiterer konkreter Ausdruck ihrer Entschlossenheit, die sich entwickelnde Welt zu unterstützen, den Vorteil aus dem Nutzen der Globalisierung voll wahrzunehmen. 
 
Rüstungskontrolle und Abrüstungsfragen sind für die Türkei von hoher Priorität. Eine aktive Teilnahme an den internationalen Anstrengungen zu diesem Zweck, die Einhaltung und die Erfüllung der internationalen Instrumente und die Beachtung ihrer vollen Implementierung sind wichtige Elemente der nationalen Sicherheitspolitik der Türkei. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen ist eine wachsende Bedrohung im 21. Jahrhundert. Angesichts der Bedrohung, die der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für alle Gesellschaften darstellen, wünscht die Türkei aufrichtig, dass alle Länder hinsichtlich einer sichereren und stabileren Weltordnung die Ziele der Nicht-Verbreitung und der Zusammenarbeit teilen. Die Türkei ist Partei in allen existierenden internationalen Systemen für die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich im Besonderen des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen und des Zusatzprotokolls. 
 
Sowohl das Wirtschafts- und Humanpotenzial der Türkei, die ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit, die aktive Teilnahme an der internationalen Konfliktlösung und an friedenserhaltenden Maßnahmen als auch das einzigartige Vermögen, das Beste aus verschiedenen Kulturen und Traditionen zu verbinden, sind wertvolle Aktivposten, die die Türkei befähigen, eine entscheidende Rolle in ihrer Region und darüber hinaus zu spielen. Die Türkei fühlt sich dieser wichtigen Herausforderung gewachsen und wird fortfahren, eng mit ihren Freunden und Verbündeten beim Aufbau einer besseren Welt für zukünftige Generationen zusammenzuarbeiten. 
 
Zuletzt aktualisiert im Januar 2008