Fa-41, 29. September 2021, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Botschafter Tanju Bilgiç, Auf Eine Frage Zu Den Auf Die Türkei Abzielenden Entwicklungen Im Us-kongress

Republik Türkei Außenministerium 30.09.2021

Wir bedauern, dass der U.S. Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung für das Jahr 2022 im Repräsentantenhaus mit einer Änderung angenommen wurde, die das Außenministerium verpflichtet, einen Bericht darüber zu erstellen, ob die Bewegung "Graue Wölfe (Bozkurtlar) & Ülkü Ocakları" als terroristische Organisation definiert werden sollte oder nicht.

Der endgültige Text des Gesetzes muss noch veröffentlicht werden, und der Ratifizierungsprozess ist noch im Gange. Es ist jedoch bedauerlich und besorgniserregend, dass ein derart grundloser Änderungsantrag, der mit dem Geist des türkisch-amerikanischen Bündnisses unvereinbar ist, in einem Haus des US-Kongresses überhaupt in Erwägung gezogen werden könnte.

Solche Initiativen von antitürkischen Lobbys, die zuerst von einigen europäischen Kreisen und nun auch in den USA ergriffen wurden, schaden unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die USA als Verbündete und alle Länder sollten entschlossen gegen wahre terroristische Organisationen wie die PKK/PYD/YPG und die FETO vorgehen, anstatt fiktiven und verleumderischen Behauptungen Glauben zu schenken. Derartige Vorurteile gegenüber unseren Menschen, die in den Ländern, in denen sie leben, integriert sind, sind nicht akzeptabel.

Wir hoffen, dass der vom Kongress zu verabschiedende endgültige Text eine solche unbegründete Klausel nicht enthalten wird. Jeder Versuch, die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit der türkisch-amerikanischen Gemeinschaft einzuschränken, sollte vermieden werden.

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