Nr.: 110, 18. März 2021, Pressemitteilung Zu Den Äußerungen Einiger Länder Über Die Entwicklungen In Der Großen Nationalversammlung Der Türkei

Republik Türkei Außenministerium 18.03.2021

Die Äußerungen einiger Länder zu den jüngsten Entwicklungen in der Großen Nationalversammlung der Türkei (GNVT) stehen nicht im Einklang mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Gergerlioğlu, der rechtskräftig verurteilt wurde, verlor seine Mitgliedschaft in der GNVT, nachdem das besagte rechtskräftige Urteil, der Generalversammlung gemäß der Verfassung und der Geschäftsordnung der GNVT mitgeteilt wurde. Dies ist die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips, wie es in anderen Parlamenten zu sehen ist.

In Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz über die politischen Parteien hat der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofs beim Verfassungsgericht die Auflösung der HDP beantragt, mit der Begründung, dass ihre Aussagen und Handlungen nicht mit den demokratischen und universellen Rechtsgrundsätzen übereinstimmen und dass sie mit der Terrororganisation PKK und den zu ihr angeschlossenen Organisationen zusammenarbeiten und Aktivitäten als verlängerter Arm der PKK ausüben würden.

In diesem Prozess sollten alle die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Die Kommentierung laufender Gerichtsverfahren stellt einen Eingriff in das Recht dar.

Politische Parteien gehören zu den unverzichtbaren Elementen des demokratischen politischen Lebens. Jedoch muss ihr Handeln die demokratischen und universellen Rechtsgrundsätze auf friedliche Weise respektieren.

Wir fordern diejenigen auf, die inkonsequent handeln und versuchen, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, die von der unabhängigen Justiz geführten Prozesse zu respektieren.

Atatürk

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